Klausur im Kloster Banz: CSU will Pflege verbessern
15.1.2018, 17:28 Uhr
Neun Monate vor der Landtagswahl nimmt die CSU in Bayern die Sozial- und Familienpolitik neu in den Blick. In einer 23-seitigen Resolution, die die Landtagsfraktion am Mittwoch auf ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz beschließen will, fordert sie bessere Pflegebedingungen. "Wir sind darauf angewiesen, dass jemand da ist, um unsere Kinder zu betreuen und uns im Alter zu pflegen", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Um den Personalbedarf decken zu können, brauche es mehr Wertschätzung für die Mitarbeiter. Zugleich müssten Aus- und Fortbildungsstruktur sowie Studiengänge reformiert werden, um etwa auch Quereinsteiger besser anzusprechen. "Aber auch die Tarifpartner stehen in der Pflicht: Die Vergütung in den sozialen Berufen muss angemessen sein und Anreize geben, sich auch fortzubilden. Die sozialen Berufe müssen auch finanziell wieder attraktiv werden." Zudem brauche es auch mehr Anreize für eine bessere Rückkehr in Vollzeit sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
Landarztquote soll kommen
"Gleichzeitig legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Verhinderung eines Medizinermangels vor allem in den ländlichen Gebieten", heißt es in der Resolution. "Mit der Einführung der Landarztquote im Rahmen der Zulassung zum Medizinstudium wollen wir den ländlichen Raum im Freistaat stärken." Alle Länder müssten neue Medizinstudienplätze schaffen, zudem müsse das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abgeschafft werden. CSU-Spitzenkandidat Markus Söder hatte bereits im Dezember bei seiner Rede auf dem Parteitag in Nürnberg angekündigt, dem Thema Pflege und Gesundheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Bei der am Dienstag beginnenden Klausur will Söder den Abgeordneten erstmals seinen Kompass für den Wahlkampf präsentieren. Söder soll das Amt des Ministerpräsidenten in den kommenden drei Monaten von CSU-Chef Horst Seehofer übernehmen. "Wir haben unsere personelle Aufstellung abgeschlossen", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer vor dem Auftakt in Bad Staffelstein. Nun wolle sich die CSU den Sachthemen widmen. Zwar stehe Bayern gut dar, "aber wir dürfen nicht verkennen, dass sich trotz der Ist-Situation viele Menschen Gedanken und Sorgen machen, wie wird das in Zukunft sein." Bei der Wahl würden sich die Menschen die Frage stellen, ob die Regierung in der Lage sei, in den wichtigen Zukunftsfeldern die Weichen richtig zu stellen.
Ziel der CSU sei es, allen bürgerlichen Wählern wieder eine Heimat zu geben, sagte Markus Söder am Rande der Klausur in Bad Staffelstein. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr zerfasern." Generell sei es zwar erfreulich, dass sich die CSU in Umfragen wieder bei Werten um die 40 Prozent stabilisiert habe, bis zum Oktober erwarte die CSU aber noch ein Marathon.
Keine Obergrenze für die Versiegelung
Die auf der Klausur diskutierten Themen sollen in den Bayernplan einfließen. In dem Papier erklärt die CSU ferner, dass Familienleistungen des Freistaats (wie Eltern- und Betreuungsgeld) bei anderen Sozialleistungen anrechnungsfrei sein müssten. Anders als in der Vergangenheit fordert sie zudem einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Obwohl sie sich für flexiblere Arbeitszeitregelung ausspricht, lehnt sie weiterhin eine Sieben-Tage-Arbeitswoche ab: "Daher ist auch der Sonntagsschutz für uns nicht verhandelbar." Auch die Themen Agrar und Umweltschutz nehmen in dem Papier breiten Raum ein. Die CSU spricht sich für einen besseren Schutz von Insekten aus und für ein Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft. Sie fordert ein Ende der Tötung männlicher Küken sowie bei der Ferkelkastration eine örtliche Betäubung durch die Landwirte.
Die von den Grünen geforderte Obergrenze bei der Versiegelung von Grünflächen lehnt die CSU ab. Eine solche Regelung sei in "Bayern mit 2056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde". Kreuzer rechnet nicht damit, dass die Fraktion auch zu dem Thema einen konkreteren Beschluss fällen wird. Es sei ein sehr diffiziles Thema, die Maßnahme dürfe daher nicht dazu führen, dass es zu einer Baupreisexplosion komme. Dagegen dürfte die Fraktion das ebenfalls kontroverse Thema der Straßenausbaubeiträge in Banz endgültig abräumen - auch wenn dem Vernehmen nach derzeit noch Finanzierungsfragen offen sind. Letztlich müsse daher auch mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Regelung gefunden werden. Die Beteiligung von Haus- und Wohnungseigentümern an den Kosten von Straßensanierungen- oder Neubauten sind umstritten.
Die CSU steckt spätestens seit der verpatzten Bundestagswahl im vergangenen Herbst in einer schweren Krise. Das große Ziel, die Verteidigung der absoluten Mehrheit, scheint angesichts aktueller Umfragewerte von rund 40 Prozent in weiter Ferne.
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