Koalition vertagt Entscheidung zu Stromtrassen

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Streit um die Mietpreisbremse geeinigt. Eine Entscheidung zum Thema Stromtrassen wurde von der Koalition nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt vertagt. Der Streit soll nun spätestens bis zur Sommerpause des Bundestages beigelegt werden.

Stromtrassen: Beim zentralen schwarz-roten Energiewende-Projekt gab es in der ersten Koalitionsrunde seit drei Monaten wie erwartet keine Einigung. Der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten beiden großen "Stromautobahnen" nach Bayern soll nun spätestens bis zur Sommerpause des Parlaments geklärt werden. Offiziell gab es am frühen Morgen keine Erklärungen zu den Ergebnissen des Treffens.

Mietpreisbremse: Union und SPD haben ihren Streit über Details der Mietpreisbremse bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt beigelegt. Die Deckelung von Mieten soll in gefragten Wohngegenden mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden.

Ausgenommen werden aber Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen.

Der Koalitionsstreit um die Mietpreisbremse wurde beigelegt: Union und SPD einigten sich in der Nacht auf Mittwoch bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt. © Andrea Warnecke (dpa)

Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Es wird nicht am Grundsatz gerüttelt werden, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter.

Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

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Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern. Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. Im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

Mindestlohn: Die Regeln zum Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Zunächst sollen die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung, hieß es. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.