Kritik an Behörden nach Datenklau: Seehofer will aufklären

Berlin - Handynummern, Privatadressen, Chat-Protokolle und mehr: Der großangelegte Datenklau betrifft fast 1000 Politiker, Promis und Journalisten. Haben die Sicherheitsbehörden geschlafen?

Im Falle des hundertfachen Datendiebstahls stehen die Behörden und der Bundesinnenminister massiv in der Kritik – nun hat Horst Seehofer (CSU) umfangreiche Informationen versprochen. Er wolle sich am Montag noch einmal mit den Chefs des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm, zusammensetzen. Spätestens Mitte der Woche wolle er die Öffentlichkeit informieren, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung (Montag). "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der Zeitung. Am Donnerstag kommt außerdem der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom Sonntag sind 994 Personen von dem Online-Angriff betroffen. Es sind vor allem Politiker, aber auch Prominente und Journalisten. Etwa 50 Fälle seien schwerwiegender, weil größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht worden seien, hieß es. Am Wochenende wuchs die Kritik an der Arbeit des BSI und seines Präsidenten Schönbohm. "Das BSI hat sich nicht mit Ruhm bekleckert", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Rande des Dreikönigstreffens seiner Partei dem Sender n-tv. "Ein Präsident, der erst erklärt, man wisse seit Anfang Dezember von den Vorgängen, um jetzt zurückzurudern und zu sagen, man wisse es eigentlich erst seit dem 3. Januar, der muss sich fragen lassen, ob er der richtige Mann an dieser Position ist."

 Am Donnerstagabend war über einen Medienbericht öffentlich bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto bereits im Dezember massenhaft Daten und Dokumente im Netz veröffentlicht hatte, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind unter den Betroffenen. Viele von ihnen erfuhren von dem Online-Angriff nach eigenen Worten erst am Freitag aus den Medien. Dann sorgte das BSI mit seiner Informationspolitik für Irritationen.

---

Cyber-Attacke: Das ist bisher über den Datenklau bekannt.

---

Schönbohm sagte dem Sender Phoenix: "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Einen Tag später – am Samstag – gab das BSI allerdings nach heftiger Kritik an, dass die Experten einen Fall von Anfang Dezember sowie vier weitere Fälle im Lauf des Jahres 2018 zunächst für Einzelfälle gehalten hatten. Einen Zusammenhang habe man erst "durch die Analyse der Gesamtheit der aktuell im ganzen veröffentlichten Datensätze" feststellen können. Von einer geplanten oder erfolgten Veröffentlichung der gestohlenen Daten im Zusammenhang mit dem Twitter-Account "G0d" (@_0rbit) habe man bis zur Nacht zu Freitag "keine Kenntnis" gehabt. Auch Seehofer weiß nach eigenen Angaben erst seit Freitagmorgen von den Veröffentlichungen.

Vorwürfe an Seehofer

Viele Abgeordnete reagierten verärgert. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der Bild am Sonntag, es sei "empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen". Er rief Bundesinnenminister Seehofer, dem das BSI unterstellt ist, zum Handeln auf: "Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird." 

Aufklärung wird nun unter anderem von einer Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses am Donnerstag erwartet. "Wir pochen darauf, dass wir so schnell wie möglich Informationen bekommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Schnieder. Erst dann lasse sich sagen, ob auch in der Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden etwas schief gelaufen sei und ob es Defizite gebe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: "Die zuständigen Gremien des Parlamentes müssen jetzt schnell und genau aufklären, welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde." Für Seehofer sollte das "Priorität" haben, sagte er den Funke-Zeitungen. "Es geht um den Schutz unserer Demokratie." Derweil laufen die Ermittlungen zum Datenklau nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt derzeit "mit Hochdruck". Aus ermittlungstaktischen Gründen würden derzeit aber keine weiteren Angaben zu dem Verfahren gemacht, dass die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit dem Bundeskriminalamt führt, sagte ein Sprecher. "Wir werden die Medien informieren, sobald der Stand der Ermittlungen dies zulässt."