Medien: Bayern plant eigene Sammelabschiebung nach Italien

München/Rom - Die bayerische Staatsregierung dringt auf schnellere Abschiebungen. Vor allem bei den "Dublin-Fällen" kommt es auf die Zeit an. Denn wenn eine Überstellung binnen sechs Monaten nicht gelingt, ist Deutschland für den Asylbewerber zuständig.

Die bayerischen Behörden bereiten wohl für die nächsten Tage eine Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag von Beschäftigten am Flughafen München. Den Angaben zufolge sollen bayerische Polizisten kommende Woche einen Charterflug mit Migranten begleiten, für deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln der EU Italien zuständig ist. Mehrere der Asylbewerber, deren Abschiebung jetzt vorbereitet werde, stammten aus Nigeria, hieß es. Das bayerische Innenministerium wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.

Normalerweise ist die Bundespolizei für die Begleitung von Ausländern, die abgeschoben werden sollen, zuständig. In den vergangenen Monaten hatte die Bundespolizei jedoch Beamte der bayerischen Landespolizei als "Personenbegleiter Luft" ausgebildet. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium hatte es Ende Juli bereits eine Sammelabschiebung per Charter nach Mailand gegeben, bei der das Flugzeug von den bayerischen Behörden organisiert und bezahlt worden war.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Juli ein bayerisches Landesamt für Asyl eröffnet. Hauptziel dieser neuen Behörde, die im Volksmund "Bayern-Bamf" genannt wird, soll eine schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sein. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte Deutschland 10.748 Anträge für Rückführungen nach Italien gestellt. Dabei handelte es sich größtenteils um sogenannte Dublin-Rücküberstellungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums konnten aber lediglich 1692 Ausländer nach Italien zurückgebracht werden.

"Politisches und diplomatisches Problem" als Folge?

Die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete, Deutschland drücke bei den Rückführungen von Migranten nach Italien aufs Tempo, und sprach von der Möglichkeit, dass dafür Charter-Flüge eingesetzt werden könnten. Das Innenministerium in Rom habe allerdings keine Kenntnis darüber, dass Deutschland nun mehr Migranten als zuvor nach Italien zurückführen wolle. "Wenn es wahr wäre, könnte das natürlich ein politisches und diplomatisches Problem sein", zitierte die Zeitung Ministeriumskreise. Das Innenministerium in Rom wollte sich dazu auf dpa-Anfrage zunächst nicht äußern.

La Repubblica zufolge werden derzeit etwa zehn Migranten pro Woche nach Italien zurückgebracht, im Normalfall mit Linienflügen nach Rom, Mailand oder Turin. Am Flughafen würden sie in Empfang genommen und in Aufnahmezentren gebracht. Im Prinzip könne sich das Innenministerium nicht dagegen wehren - es sei denn, die Landung würde untersagt werden. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach sich gegen Rückführungen nach Italien aus. Er sagte, die Asylbewerber "landen dort meist auf der Straße, weil es kaum Hilfe für sie gibt".