Merkel bekennt sich zu höheren Verteidigungsausgaben

Stralsund - Angela Merkel ist Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Bundestagswahl am 24. September. Dies beschloss der Landesparteitag am Samstag. Die Bundeskanzlerin legte den Fokus gleich auf die Sicherheit.

Auf einem Landesparteitag in Stralsund votierten am Samstag 95 Prozent der rund 140 Delegierten dafür, Angela Merkel auf Platz eins der CDU-Landesliste zu setzen. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits darauf verständigt, dass die CDU-Bundesvorsitzende erneut Kanzlerkandidatin der Union wird.

Sie gehört dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an und hat in Nordvorpommern ihren Wahlkreis, in dem sie seit 1990 immer das Direktmandat gewann. Ihr bislang bestes Ergebnis erreichte Merkel bei der Bundestagswahl 2013 mit einem Stimmenanteil von 56,2 Prozent. Damals hatte die Union im Nordosten sämtliche Wahlkreise und damit alle sechs Direktmandate gewonnen.

"Mehr Sicherheit notwendig"

Merkel hat sich auf dem Landesparteitag zu höheren Militärausgaben in Deutschland bekannt. "Sicherheit und Sicherung sind notwendig", betonte Merkel. Merkel räumte ein, dass die Bundesrepublik über Jahre hinweg weniger Geld bereitgestellt habe als vereinbart. So sollten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgegeben werden, erinnerte Merkel an einen Nato-Beschluss von 2002. "Wir haben uns alle nicht besonders daran gehalten."

Die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. "Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern. Und ich finde, sie haben Recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss", sagte Merkel.

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Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich gegeneinander auszuspielen. "Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im umfassenden Sinne einen Anspruch auf Sicherheit", betonte die Kanzlerin. Das schließe alle Bereiche ein, soziale, innere und äußere Sicherheit. Sie werde sich nicht darauf einlassen, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen.