Migrationspakt: 40 Prozent der Bürger fürchten mehr Asyl-Ansprüche

Berlin - Knapp 40 Prozent der Bürger befürchten, dass der umstrittene UN-Migrationspakt Ausländern zusätzliche Ansprüche auf Asyl verschafft. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Werte-Union, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Werte-Union ist eine Vereinigung Tausender konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Fast ebenso viele antworteten mit "weiß nicht“ oder machten keine Angaben. 22,7 Prozent gaben an, dass sie kein Risiko zusätzlicher Asyl- Ansprüche sehen.

Besonders besorgt waren demnach Wähler der AfD, aber auch der Union. Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte dazu, es sei deshalb die Aufgabe der CDU/CSU, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und im Bundestag dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung keine unkalkulierbaren Verpflichtungen eingehe. "Deshalb sollte zumindest in einer zu verabschiedenden Protokollerklärung festgeschrieben werden, dass Deutschland jede zukünftige Rechtsverbindlichkeit und -folge aus dem Pakt ablehnt.“

Die CDU wird den auch in ihren Reihen umstrittenen UN- Migrationspakt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember breit diskutieren und darüber abstimmen.

Der UN- Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden – direkt nach dem CDU-Parteitag. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Wie Kanzlerin Angela Merkel haben sich prominente CDU- und CSU-Politiker hinter den Pakt gestellt.