Morddrohungen gegen Ramelow: "Lasse mich nicht beeindrucken"

Weimar/Erfurt - Politiker werden immer häufiger wegen ihres Engagements für Flüchtlinge belästigt, beschimpft oder bedroht. Der bislang letzte ist Thüringens Regierungschef Ramelow. Bundesjustizminister Maas verurteilt die Pöbeleien und Drohungen scharf.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich von Morddrohungen im Zusammenhang mit der Asyldebatte nicht einschüchtern lassen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken", sagte der 59-Jährige am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken." Sicherheitsvorkehrungen seien verstärkt worden. Zuletzt waren mehrfach Politiker in Bund, Ländern und Kommunen wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Gewaltandrohungen und Beleidigungen gegen Politiker als absolut inakzeptabel. "Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen." Hassmails und Shitstorms seien keine Grundlage für einen Dialog.

Asyldebatte kocht immer wieder hoch

In Tröglitz in Sachsen-Anhalt war im März der parteilose Bürgermeister Markus Nierth zurückgetreten, weil er sich rechtsextremer Hetze ausgesetzt sah. Anfang April zündeten Unbekannte dort eine geplante Asylunterkunft an.

Ramelow gab an, per Brief, Mail und über Facebook drei Morddrohungen erhalten zu haben. "Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig". Es sei auffällig, dass die Zahl der Beschimpfungen über soziale Netzwerke immer dann steige, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte gehe. Zuerst hatte die Thüringische Landeszeitung über die Drohungen gegen ihn berichtet.

"Meist Maulhelden und Feiglinge unter dem Deckmantel der Anonymität"

Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen. Derzeit wird ein Standort für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gesucht - im Gespräch dafür ist eine ehemalige Bundeswehrkaserne in Mühlhausen. Noch vor der in dieser Woche erwarteten Entscheidung gab es dagegen Proteste.

Auch der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums sagte auf dpa-Anfrage, im Zusammenhang mit der Debatte um die Asylpolitik gebe es wieder mehr anonyme Drohschreiben an Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete. "Es sind meist Maulhelden und Feiglinge, die sich unter dem Deckmantel der Anonymität äußern", sagte Ingo Decker. Die Schreiben seien meist wirren Inhalts, Morddrohungen seien derzeit nicht bekannt. Jede Drohung werde aber ernst genommen.

Erst vor kurzem war in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) ein Brandanschlag auf ein fast fertiges Flüchtlingsheim verübt worden.