Nach dem Putschversuch: Wie geht es weiter mit Erdogan?
18.7.2016, 07:46 Uhr
Für die türkische Armee ist der Umsturzversuch aus den eigenen Reihen seit Sonntag formell abgeblasen. Doch die Militärrevolte gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan ist noch lange nicht abgehakt. An diesem Montag hat die Krise in dem Nato-Land vier „Hotspots“: In Ankara, Berlin, Brüssel und Washington geht es um die Auswirkungen.
ANKARA: In der türkischen Hauptstadt und in der Bosporus-Metropole Istanbul beruhigt sich zwar die Lage auf den Straßen. Doch die politische Aufarbeitung könnte dramatisch werden – staatliche Racheakte nicht ausgeschlossen. Erdogan will mit der Opposition rasch über eine Wiedereinführung der Todesstrafe beraten. Diese war in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Mit EU-Regeln wäre eine Rückkehr zur Todesstrafe nicht vereinbar.
Nach Tausenden Festnahmen in Militär und Justiz am Wochenende wegen des Putschversuchs hat der Staatspräsident außerdem ein gnadenloses Vorgehen gegen Anhänger seines Feindes Fethullah Gülen in Aussicht gestellt – und dabei von "Viren" und "Metastasen" gesprochen.
BERLIN: Diese aggressive Tonlage Erdogans bereitet in der deutschen Hauptstadt Sorge. Kanzlerin Angela Merkel war eine der ersten, die Ankara zur Einhaltung demokratischer Spielregeln bei der Verfolgung der Putschisten ermahnte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erhebt bei "Spiegel Online" schwere Vorwürfe: "Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat."
Die Lage der 240 deutschen Soldaten im türkischen Incirlik ist ebenfalls Thema in Berlin. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) tritt in der „Saarbrücker Zeitung“ auf die Bremse: „Es wäre völlig falsch, jetzt aus der Hüfte heraus über einen Abzug der Soldaten entscheiden zu wollen.“ Es gebe „keinen Grund, an der Sicherheit der Soldaten zu zweifeln“.
"Säuberungsaktionen" gegen die Gegner
BRÜSSEL: Das letzte Treffen der EU-Außenminister vor der Sommerpause gewinnt durch die dramatische Entwicklung in der Türkei noch mehr Brisanz also ohnehin schon durch Terror-Bedrohung und Brexit. Frankreich und Österreich haben sehr deutlich gemacht, dass der Umsturzversuch kein Blankoscheck für "Säuberungsaktionen" gegen Erdogan-Gegner in Armee und Justiz werden dürfe.
Mit großem Unbehagen sieht auch die wegen der Flüchtlingskrise in Abhängigkeit von Ankara geratene EU, dass fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 türkischen Richter innerhalb weniger Stunden abgesetzt wurden. Und zwar wohl bei weitem nicht nur mutmaßliche Putsch-Unterstützer, sondern auch unbeteiligte Kritiker des autoritären Präsidenten.
WASHINGTON: US-Außenminister John Kerry reist als Gast nach Brüssel und wird dort mit den Amtskollegen gewiss auch über die Türkei beraten. Die Amerikaner sind in den innertürkischen Konflikt direkt verwickelt: Der Erdogan-Erzfeind Gülen lebt seit Ende der 90er Jahre in den USA, der türkische Staatschef fordert Washington nun mit Drohgebärden zur Auslieferung auf. Kerry hat erklärt, man werde über ein entsprechendes Ersuchen "angemessen" entscheiden.
Die USA wollen das Nato-Land Türkei nicht vergrätzen und müssen auf die Stabilität dieses strategisch so wichtigen Partners achten. Andererseits hat auch US-Präsident Barack Obama zu "gesetzmäßigem Handeln" aufgerufen.
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