Neue Präsidentin Cordt will Bamf "krisenfest" machen
12.1.2017, 14:18 Uhr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter seiner neuen Präsidentin Jutta Cordt vor großen Herausforderungen. "Immer noch sind hunderttausende Fälle von Menschen zu entscheiden, die längst hier sind", sagte de Maizière bei Cordts Ernennung am Donnerstag in Nürnberg. Zudem müsse die Zahl der Rückführungen und freiwilligen Rückreisen weiter erhöht werden. "Hier gibt es nach wie vor erhebliche Vollzugsdefizite." Bei einem Gespräch mit den zuständigen Bundesländern hoffe er im Februar auf eine Entscheidung.
Cordt kündigte an, abgeschlossene Asylverfahren bei begründeten Zweifeln an der Identität der Flüchtlinge erneut zu überprüfen. "Man kann nicht ohne Grund ein Verfahren wieder aufnehmen", betonte die 53-Jährige, die ihr Amt offiziell im Februar antritt. Das sei in einem Rechtsstaat nicht möglich. Sobald es jedoch Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Fragen gebe, "werden wir diese Verfahren wieder aufnehmen", sagte Cordt.
Effektivere Überprüfung von Asylbewerbern
Zahlreiche Politiker hatten zuletzt eine effektivere Überprüfung von Asylbewerbern gefordert, etwa um Mehrfachidentitäten und Sozialbetrug zu verhindern. Der Berliner Attentäter Anis Amri war in Deutschland mit mindestens 14 verschiedenen Identitäten unterwegs. Nach Bamf-Angaben sind inzwischen alle Flüchtlinge hierzulande eindeutig anhand ihrer Fingerabdrücke registriert. Die Klärung ihrer Identität ist eine viel schwierigere Aufgabe und Teil des Asylverfahrens.
Cordt betonte, dass Deutschland angesichts des demografischen Wandels auf Menschen aus anderen Herkunftsländern angewiesen sei. "Zugleich müssen wir die Risiken minimieren - dies ist uns allen seit dem Anschlag in Berlin bewusster denn je." Dafür leiste ihre Behörde einen hohen Beitrag: "Wir haben hier solide Verfahren, um Sicherheitsrisiken zu erkennen, und wir pflegen eine gute Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden."
85.000 angeordnete Überstunden
Als die wichtigsten Aufgaben für das laufende Jahr nannte Cordt die Integration der Flüchtlinge in Deutschland sowie die Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. Dies seien knapp 40 Prozent der Menschen, die nach Deutschland gekommen seien. Zugleich müsse das Bamf für den Fall steigender Flüchtlingszahlen "krisenfest" gemacht werden.
De Maizière dankte Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise, der der Behörde bis Ende des Jahres als Beauftragter des Innenministeriums erhalten bleibt. Respekt zollte er auch dem Personal des Bamf. Er verwies darauf, dass in der Behörde im vergangenen Jahr 85.000 angeordnete Überstunden geleistet worden seien.
Wegen der Beschleunigung der Asylverfahren sei "vereinzelt" der Vorwurf erhoben worden, dass die Veränderungen zulasten der Qualität gingen. "Wenn dies so war und teilweise noch ist, muss das analysiert und abgestellt werden", sagte de Maizière. Trotzdem seien die Veränderungen nötig gewesen. Weise mahnte, die Kapazitäten der Behörde dürften nicht über Gebühr zurückgefahren werden, um für den Fall eines Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen gerüstet zu sein.
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