Özdemir sieht "Versäumnisse der Integrationspolitik"

BERLIN - Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken, die beim Verfassungsreferendum in der Türkei für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt haben, in Erklärungsnot.

"Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein. "Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden", sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen Özdemir zufolge auf Eis. "Man sollte sie ganz hinten in den Schrank schieben." Wenn die Türkei die Todesstrafe einführe, sei es das Ende der Beitrittsverhandlungen, und dann fliege das Land auch aus dem Europarat. Die Türkei sei zudem kein verlässlicher Nato-Partner. Es sei fraglich, ob das Land seine Verpflichtungen als Bündnispartner noch erfüllen könne.

19 Bilder

Nürnberg

16.4.2017, 21:13 Uhr

Nürnberg: Türken feiern Ausgang des Referendums mit Autokorso

Türkische Regierung weist Kritik zurück

Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten insgesamt 51,4 Prozent der abstimmenden Türken für eine Verfassungsreform.In Deutschland waren es 63,1 Prozent. Das damit angenommene neue türkische Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

Die türkische Regierung hat den Bericht der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen.

Mehr zum Thema

Politik

Die Kritik der Beobachter der OSZE und des Europarates, das Referendum habe internationalen Standards nicht genügt, sei "inakzeptabel", teilte das Außenministerium in Ankara mit.