Pflegeversicherung: Spahn schließt höhere Beiträge nicht aus

BERLIN - In einer alternden Gesellschaft steigt der Pflegebedarf. Darüber, wie viel die Versorgung der Pflegebedürftigen künftig kosten darf und wer sie bezahlen soll, gehen die Meinungen auseinander.

Auf die Bürger könnten im nächsten Jahr deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zukommen. Gesundheitsminister Jens Spahn schließt nicht aus, dass die bereits geplante Anhebung noch stärker ausfällt als geplant. Die Pflegekassen hielten eine Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2019 für notwendig, sagte der CDU-Politiker den Westfälischen Nachrichten. "Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch." Von der FDP und Patientenorganisationen kam Kritik, die Krankenkassen erklärten hingegen: "Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen kostet ihren Preis."

Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit müssen gesetzlich Versicherte 2,55 Prozent ihres Bruttoeinkommens zahlen, Kinderlose 2,8 Prozent. Diese Beitragsanhebung sollte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen jährlich 4,2 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und Planungssicherheit bis 2022 schaffen. Die Pflegekassen erwarten für dieses Jahr Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von drei Milliarden Euro.

FDP übt scharfe Kritik 

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausgibt - im vergangenen Jahr waren es 38,6 Milliarden Euro. Dabei nimmt die Zahl der Leistungsempfänger weiter zu.

Die FDP übte scharfe Kritik an den Überlegungen Spahns. Der lasse nun die Katze aus dem Sack: "Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen. Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten", kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält aktuell nichts von einer weiteren Erhöhung. Stiftungsvorstand Eugen Brysch erklärte, Spahn habe bislang kein schlüssiges Konzept für die Altenpflege vorgelegt. Es sei falsch, dass die Ausgaben steigen sollten, obwohl noch gar nicht klar sei, wo "die Reise hingehen soll".

"Es gibt generationenübergreifend hohe Akzeptanz"

Die Krankenkassen verwiesen dagegen auf die Kosten einer besseren Versorgung von Pflegebedürftigen. Verbandssprecher Florian Lanz sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre aber richtig, "neben der Diskussion über die Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken". Dadurch könnte der Beitragsanstieg abgemildert und die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern verteilt werden.

"Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege", sagte Spahn der Zeitung. "Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt angesichts steigender Steuereinnahmen vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. "Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen", sagte der SPD-Politiker nun den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Aber nur, «wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt». Mit dieser will Heil Weiterbildung deutlich stärker fördern.