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Pläne zu unkonkret: Nur Bayern legt mit Ankerzentren los

Innenminister Horst Seehofer wollte am 1. August starten - doch es gibt Fragen - 20.07.2018 18:15 Uhr

Die Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf macht den Anfang. © David Ebener/dpa


Den meisten Bundesländern sind die Vorgaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die sogenannten Ankerzentren noch zu unkonkret. Deshalb wird es diese Einrichtungen für Asyl- und Abschiebungen erst einmal nur in Bayern geben. "Die bayerischen Ankerzentren werden am 1. August in Betrieb genommen. In allen sieben Einrichtungen werden sofort die allermeisten im Koalitionsvertrag vorgesehenen Funktionen garantiert", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die SPD findet die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher vorgelegten Pläne für die Ankerzentren noch nicht konkret genug. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte auf Anfrage, Innenminister Boris Pistorius (SPD) warte gespannt darauf, welche Vorstellungen und detaillierten Vorschläge der Bund dem Land dazu übermitteln werde. Grundsätzlich bleibe es bis dahin bei der Aussage von Pistorius, dass er zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren stehe. Und dass diese aber nur Sinn machen, wenn sie einen Mehrwert gegenüber der derzeitigen Situation bringen und die Asylverfahren auch tatsächlich beschleunigt würden.

300 bis 400 Bewohner pro Unterkunft? 

Die FDP hält die von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren für Asylbewerber nur für sinnvoll, wenn daraus keine Massenlager voller Spannungen und Konflikte werden. "Wenn das sehr große Einheiten wären, würden sie vermutlich mehr Probleme erzeugen als lösen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur. Soziale Spannungen und negative "gruppendynamische Effekte" wie in Ellwangen, wo eine größere Gruppe von Asylbewerbern die Abschiebung eines Mannes aus Togo zunächst verhindert hatte, seien zu befürchten, sagte Thomae.

Sinnvoll wäre aus Sicht des FDP-Innenpolitikers eine Zahl von 300 bis 400 Bewohnern pro Unterkunft. Bei dieser Größenordnung würde sich die Einrichtung einer lokalen Dienststelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lohnen. Einmal pro Woche könnte ein Verwaltungsrichter vor Ort sein, um sich mit möglichen Klagen der Bewohner zu befassen. Pannen wie die vorschnelle Abschiebung eines Afghanen aus Neubrandenburg Anfang Juli könnten in den Ankerzentren vermieden werden.

Bamf soll involviert werden

Das Bamf muss einen 20 Jahre alten Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen, weil er wegen eines Verfahrensfehlers unrechtmäßig abgeschoben worden war. Die Nürnberger Behörde hatte den Asylbescheid des Mannes zunächst an eine falsche Adresse geschickt. Danach ging das Bamf trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylbescheid rechtskräftig abgelehnt war.

In jedem bayerischen Ankerzentrum werde es soziale Betreuung geben sowie Außenstellen der Landesausländerbehörde, des Bamf, der Bundesagentur für Arbeit und der Verwaltungsgerichte, sagte Herrmann. Die Unions-Innenminister wollen, dass in einem Zentrum maximal 1000 Flüchtlinge untergebracht werden. In Ausnahmefällen sollten auch 1500 Plätze möglich sein.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sagte: "Ich halte eine Richtgröße von 800 bis 1 200 Menschen pro Zentrum für sinnvoll." Kleinere Einrichtungen würden sich nicht lohnen, da vor Ort neben dem Bamf und den Verwaltungsrichtern auch die lokale Ausländerbehörde, Ärzte und die Polizei vertreten sein sollten. Für die Asylbewerber müsse auch ein Zugang zu Rechtsanwälten sichergestellt sein. "Anker", ist die Abkürzung für "Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren". 

dpa

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