"Remigrations"- Konzept vorgestellt

Potsdam war kein Einzelfall: Geheimes Treffen unter Rechtsextremen und AfD bereits in Bayern

Jan Heimhold

nordbayern-Redaktion

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31.1.2024, 09:34 Uhr
Der skandalumwitterte Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) soll bei dem Treffen anwesend gewesen sein.

© Peter Kneffel/dpa Der skandalumwitterte Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) soll bei dem Treffen anwesend gewesen sein.

Wie das Investigativ-Magazin "Correctiv" herausfand, trafen sich im November letzten Jahres einige AfD-Politiker mit bekannten Vertretern der rechten Szene und beratschlagten über mögliche Massenabschiebungen, von Rechten "Remigration" genannt, zahlloser in Deutschland lebender Menschen mit Migrationshintergrund nach Nordafrika. Kurz nach der Veröffentlichung bemühte sich die Alternative für Deutschland, die Zusammenkunft samt Vortrag als "Einzelmeinung" und "privates Treffen" herunterzuspielen, so die "Tagesschau".

Jetzt gab die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf den bayerischen Verfassungsschutz jedoch bekannt: Das geheime Treffen Ende November war kein Einzelfall. Bereits zwei Wochen vorher, am 11. November, trat der rechtsextreme, österreichische Aktivist Martin Sellner im schwäbischen Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) vor eigenen Anhängern und AfD-Politikern auf. Dort stellte er sein "Remigrations"- Konzept vor, das er später auch in Potsdam bewerben sollte.

Zwei Landtagsabgeordnete dabei

Mit anwesend waren wohl unter anderem die zwei Landtagsabgeordneten Franz Schmid und Daniel Halemba (beide AfD). Gegen letzteren wird seit Herbst letzten Jahres wegen des Tatbestands der Volksverhetzung ermittelt, schrieb "BR24". Schmid wiederum besuchte den "Rieser Nachrichten" zufolge eine Diskothek im mittelfränkischen Greding und skandierte mit mehreren Parteikollegen: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!"

Über das Treffen in Dasing soll Martin Sellner in den sozialen Medien gesagt haben, dass es eine geradezu euphorische Veranstaltung gewesen sei. Sogar ein "rechtes Kinderbuch" wäre vorgestellt worden. Es gäbe eine regelrechte "Aktivismus-Renaissance" und man habe den "Staffelstab" an die nächste Generation weitergegeben, so die "Augsburger Allgemeine". Neben Sellner war außerdem noch der als AfD-nah geltende Aktivist Erik Ahrens anwesend. Dieser postete laut "t-online" im Juni 2023 auf "X" (vormals Twitter) einen Beitrag, in dem er die "Abgabe von Eizellen" zur "Stabilisierung der Demografie" forderte. Eine Ansicht, die auf der Rassenideologie der Nationalsozialisten basiert.

Bürgermeister wusste von nichts

Der Dasinger Bürgermeister will von der Zusammenkunft der Rechtsextremisten nichts mitbekommen haben, wie er der "Augsburger Allgemeinen" mitteilte. Der AfD-Kreisrat Simon Kuchlbauer gab hingegen zu, anwesend gewesen zu sein. Seiner Meinung nach, habe es sich um eine Veranstaltung junger Aktivisten gehandelt, von der er sich einen Eindruck habe verschaffen wollen.