Repressionen gegen NGOs: Orban will hart durchgreifen

Budapest - In einer Rede hat Viktor Orban seine Haltung gegen eine EU-weite Flüchtlingsregelung bekräftigt. Der ungarische Ministerpräsident plant Repressionen gegen Regierungsorganisationen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, die Schließung angedroht. "Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen", sagte der rechts-nationale Politiker am Sonntag in seiner jährlichen "Rede zur Lage der Nation" in Budapest.

Das ungarische Parlament beginnt am kommenden Dienstag mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet. Es sieht eine 25-prozentige Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland sowie die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes vor.

Weiter muss eine Zivilorganisation, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen will, künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen. NGOs, die sich nicht an diese Bestimmung halten, können mit hohen Geldstrafen belegt und schließlich behördlich aufgelöst werden.

Für das Gesetz, das ein Verbot von NGOs ermöglicht, braucht die Orban-Regierung eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Es wird damit gerechnet, dass dieses Gesetz oder sogar das ganze Gesetzespaket erst nach der Parlamentswahl am 8. April zur Abstimmung gelangen wird. Orbans Fidesz-Partei werden gute Chancen zugebilligt, im nächsten Parlament eine Zweidrittelmehrheit zu erringen.