Schmidt erkennt Defizite in der Seniorenpolitik Frankens

Neustadt/Aisch - Mit der modernen Seniorenpolitik sollen älteren Menschen Teilhabe- und Mitsprachemöglichkeiten in allen gesellschaftsrelevanten Bereichen eröffnet werden. Doch dafür brauchen die Kommunen Seniorenvertretungen.

"Senioren sollten in jeder Gemeinde einen eigenen unabhängigen Ansprechpartner haben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können und der sie vertritt". Dies empfahl die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Gabi Schmid, den Kommunen. Ihre Landtagsanfrage hatte ergeben, dass 14 von den 38 Kommunen im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim noch über keinerlei eigenständige Seniorenvertretung verfügten.

Gerade im ländlichen Raum wäre die Berücksichtigung von Seniorenanliegen von besonderer Bedeutung, führte die Abgeordnete aus. Seniorenbeauftragte können Hilfesuchende beraten und ihnen bei Schwierigkeiten helfen. Auch die abnehmende Mobilität im Alter und ein Rückgang der Nahversorgung vor Ort bringen weitere Probleme mit sich. 

Der Landtag hatte im Juli 2016 einstimmig beschlossen, "dass kommunale Seniorenvertretungen flächendeckend eingerichtet werden sollen". Als Grund für die Initiative sei seinerzeit explizit auf die Situation in Mittelfranken hingewiesen worden: Hier existierten in rund 40 Prozent der Gemeinden keine Seniorenvertretungen. 

Seniorenvertretungen besitzen große Relevanz

 Die Einrichtung solcher Gruppenvertretungen fällt in die kommunale Selbstverwaltung. Der Staat kann also hier keine konkreten Vorgaben machen. Deshalb sollte mit Schmidts Antrag "das Bewusstsein für die Relevanz dieses Mitspracheinstruments gestärkt und somit die Neugründung von Seniorenvertretungen begünstigt werden". Bislang zeigten sich nach ihren Erkenntnissen die mittelfränkischen Kommunen allerdings noch nicht beeindruckt vom fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss. Seit dessen Verabschiedung hätten lediglich vier Gemeinden im Regierungsbezirk eine neue Seniorenrepräsentation eingerichtet, allesamt im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

Stärkung des sozialen Zusammenhaltes Die Angeordnete gibt zu bedenken: "Je intensiver die Bürger mit ihren unterschiedlichen Wünschen und Bedürfnissen am Meinungsbildungsprozess beteiligt werden, desto besser für die Gemeinde und den sozialen Zusammenhalt vor Ort". Dabei gebe es die unterschiedlichsten Modelle, wie eine solche Repräsentation aussehen könnte. Bei kleineren Körperschaften ist es üblich, dass der Gemeinderat einen Beauftragten einsetzt. Größere Städte wie Neustadt wiederum lassen ihren Seniorenbeirat von allen Einwohnern über 60 Jahren wählen. Entscheidend ist für Schmidt, dass die Vertretung parteipolitisch neutral und nicht von einigen wenigen Kommunalpolitikern abhängig ist. 

 Auch die Landesseniorenvertretung Bayern kann bei diesem Thema unterstützen. Mit Hilfe der Seniorenakademie Bayern werden beispielsweise Grundlagenschulungen für kommunale Seniorenvertretungen in allen Regierungsbezirken Bayerns sowie Vertiefungsseminare für bereits etablierte kommunale Seniorenvertretungen angeboten. 

Fränkische Gemeinden würden "lebenswerter"

Moderne Kommunalpolitik bedeutet auch, Menschen jeden Alters in allen wichtigen Bereichen Teilhabe- und Mitsprachemöglichkeiten zu eröffnen. Kommunale Seniorenvertretungen hätten laut Schmidt darum großes Potenzial, die fränkischen Gemeinden noch lebenswerter zu machen. Ob sich das Engagement der Senioren in der Politik seit Einführung der Seniorenvertreter geändert hat, lässt sich allerdings nicht feststellen. Es mangelt an objektivierbarer Kriterien, außerdem existieren stark unterschiedliche örtliche Verhältnisse. Dennoch setzt sich die Staatsregierung für einen Ausbau der kommunalen Seniorenvertretungen in Bayern ein. Die Begründung: Ältere Menschen nehmen nicht nur zahlenmäßig zu, sondern auch ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft steigt kontinuierlich. 

Mit der modernen Seniorenpolitik sollen älteren Menschen Teilhabe- und Mitsprachemöglichkeiten in allen gesellschaftsrelevanten Bereichen eröffnet werden. Dazu gehört beispielsweise auch, dass sich Senioren als Anwälte in eigener Sache für ältere Bürger in ihren Kommunen einsetzen und engagieren können. Viele Kommunen in Bayern haben bereits heute Seniorenvertretungen in Form von Seniorenbeiräten, Seniorenräten oder Seniorenbeauftragten. Schmidt sieht das als Erfolg, aber auch als Ansatzpunkt für weiteres Handeln. Die Staatsregierung wird in den kommenden Jahren den Ausbau von Seniorenvertretungen in Bayern weiter unterstützen. Dabei gilt es, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung den freiwilligen Ausbau kommunaler Seniorenvertretungen in Bayern zu fördern