Seehofer spielt Steuerstreit mit Söder herunter

Banz - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Dissens mit seinem Finanzminister Markus Söder über den Zeitpunkt von Steuersenkungen heruntergespielt – und zugleich die Einigkeit mit der CDU betont. Am Vortag hatte sich das noch anders angehört.

Es gebe keinen Dissens mit Söder, "weil wir beide Steuersenkungen wollen und sie auch machen werden", sagte Seehofer bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Und es sei nicht verboten, über den Zeitpunkt zu diskutieren. Söder hatte wegen überdurchschnittlich hoher Einnahmen Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst gefordert – und damit früher als von CDU und CSU avisiert.

Am Montag hatte sich das noch anders angehört: Sowohl die CSU-geführte Landesre­gierung als auch die CSU-Landtags­fraktion wiesen Söders Vorstoß zurück. Das Kabinett von Horst Seehofer sei einig, dass es sich um eine "Einzelmeinung" handle, sagte Staatskanzleichef Mar­cel Huber damals.

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Seehofer sagte nun, die Steuersenkungs-Pläne seien unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) abgesprochen. "Damit ist die Sache klar – und keine weitere Diskussion notwendig."

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Geplant sei unter anderem eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro und die stufenweise Abschaffung des Soli. Das "wäre und wird die größte Steuerreform, die in der Bundesrepublik Deutschland jemals stattgefunden hat", sagte Seehofer. "Das ist unser gemeinsames Ziel, abgesprochen zwischen CDU und CSU. Und über Zeitpunkte zu diskutieren ist nie verboten, aber ändert nichts an der gemeinsamen Auffassung", fügte er hinzu.