Söder hält Begrenzung der Zuwanderung für "essenziell"

MÜNCHEN - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei einer Neuauflage der Großen Koalition eine "Renaissance" der Schutzfunktion des Staates. Dabei sei eine Begrenzung der Zuwanderung "essenziell", bekräftigte der Nürnberger im "Deutschlandfunk".

Ein großer Teil von SPD-Wählern habe bei der Zuwanderungsfrage eine ganz andere Auffassung als Teile der Parteispitze. Die SPD müsse dies annehmen, betonte Söder.

Bei den Sozialdemokraten gibt es große Bedenken gegen eine neue GroKo. Die SPD geht mit drei Forderungen in die Koalitionsverhandlungen, die über das Ergebnis der Sondierungen hinausgehen – so verlangen die Sozialdemokraten eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Die CSU lehnt dies ab.

"Konsequente Linie"

Söder sagte, die SPD habe bei der Bundestagswahl in Ballungsräumen verloren und vor allem in ihrem Stammland in Nordrhein-Westfalen. "Und sie hat da nicht an die CDU verloren, auch nicht an die Grünen, sondern an die AfD." Beim Thema Zuwanderung brauche es eine auf Dauer angelegte substanzielle Antwort. "Deswegen ist beim Thema Begrenzung der Zuwanderung, Familiennachzug die konsequente Linie das Entscheidende."

Die "Schutzfunktion" des Staates könne eine Überschrift einer neuen GroKo sein, so Söder: "Schutzfunktion im Sinne von Sicherheit bei Grenzschutz, bei Asyl, bei Zuwanderung. Und Schutzfunktion dort in den Bereichen, wo die Menschen den Eindruck haben, dass der Staat nicht mehr leistungsfähig ist. Pflege, die letzte Meile des Lebens, das letzte Drittel."

Nicht mit der FDP

Söder hat sich zugleich gegen ein Regierungsbündnis mit der FDP ausgesprochen. Wenn man in Berlin keinen Mut habe, aber in Bayern mitregieren wolle, überzeuge ihn das nicht, so der Politiker. Seine Partei strebe für die Landtagswahl am 14. Oktober eine stabile Mehrheit und keine "Berliner Koalitionsverhältnisse" an. Er wolle die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers verhindern, sagte Söder. "Und ich muss ganz ehrlich sagen: AfD in Bayern zu wählen, bedeutet dann am Ende eher, Parteien in die Regierung zu befördern, die keiner will."

Im Hinblick auf die im Bund gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen sagte Söder: "Ich hätte Jamaika spannend gefunden." Sein Vorwurf an die FDP sei jedoch, dass man nicht in der 89. Minute vom Platz laufen könne wenn das Spiel fast gewonnen ist, nur weil man nicht hoch genug gewonnen habe. dpa