SPD fordert für Bayern höheren Mindestlohn

MÜNCHEN - Angesichts hoher Lebenshaltungskosten fordert die SPD-Fraktion im Landtag für den Freistaat einen mehr als zwei Euro höheren Mindestlohn als im übrigen Bundesgebiet. "Wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können und niemand finanziell abgehängt wird", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher, am Mittwoch bei der SPD-Winterklausur in München.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag schlägt einen Einstiegsbetrag von 11,72 Euro pro Stunde vor - entsprechend der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 für Ungelernte, im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder.

Der allgemeine Mindestlohn liegt in Deutschland seit Januar 2019 bei 9,19 Euro und steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Der bayerische Mindestlohn solle für alle Unternehmen und Betriebe gelten, die öffentliche Aufträge oder Gelder bekommen. "Der Bundesmindestlohn, für den die SPD jahrelang gekämpft hat, war ein Meilenstein. Doch gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten in Bayern dürfen wir hier nicht stehen bleiben", heißt es in dem SPD-Positionspapier.

Darin fordern die Landtagsabgeordneten auch zum wiederholten Mal ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz. Staatliche Aufträge sollen demnach nur noch Unternehmen erhalten, die sich zur Einhaltung von Tarifverträgen oder des Mindestlohns verpflichten. Rund 53 Prozent aller Beschäftigten in Bayern würden nach Tarif bezahlt. "Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht in Deutschland", sagte Rauscher. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland ohne ein Tariftreuegesetz.