Steinmeier: "Russland nicht zum Feind erklären"

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis des Westens zu Russland und wirbt für intensive diplomatischen Bemühungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt über das zerrüttete Verhältnis des Westens zu Russland und wirbt für intensive diplomatischen Bemühungen. "Ganz unabhängig von (Präsident Wladimir) Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sei besorgniserregend. "Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr - auf beiden Seiten", so Steinmeier. "Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik." Man dürfe sich "nicht von einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen Nachbarn dominieren lassen."

Der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, verteidigte das Vorgehen des Westens im Fall Skripal. "Ich rate allerdings allen Seiten dazu, die Eskalationsspirale nicht zu überdehnen", fügte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hinzu. "Der deutschen Politik kommt eine große Verantwortung zu, an einer Verbesserung der Partnerschaft mit Russland zu arbeiten."

Der Bundespräsident wies der Bundesregierung auch eine große Verantwortung für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu. Deshalb sei es wichtig, dem Kreml immer wieder die Folgen seines Handelns für das europäisch-russische Verhältnis deutlich zu machen. "Dazu gehören auch die nach der Krim-Annexion und dem Konflikt in der Ost-Ukraine beschlossenen Sanktionen. Aber wir dürfen nicht aufgeben, dies auch im direkten Gespräch zu tun", sagte Steinmeier.