Stillstand: Grenzmauerstreit in den USA geht weiter

Washington - Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen - als eine der ersten Amtshandlungen bringen sie einen Gesetzentwurf ein, um den teilweisen Regierungsstillstand zu beenden. Ist nun ein Ende des "Shutdowns" abzusehen? Nicht wirklich.

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende des "Shutdowns" von Teilen der Regierung verabschiedet. Republikanische Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am Donnerstagabend (Ortszeit) fast geschlossen gegen den Entwurf, der die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel zum Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko nicht enthält. Das Weiße Haus hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre ablehnen werde.

Der Haushaltsstreit legt seit rund zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Ein Ende des Streits ist weiter nicht in Sicht.

Das Budgetbüro des Weißen Hauses teilte mit, sollte der nun verabschiedete Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden, würden seine Berater dazu raten, dass er ein Veto dagegen einlegt. Zudem haben Trumps Republikaner im US-Senat weiterhin die Mehrheit. Und auch diese zweite Kammer des Kongresses müsste der Vorlage zustimmen.

Trump fordert über fünf Milliarden Dollar für Grenzmauer

Mit dem Entwurf der Demokraten würde die Finanzierung von acht der neun vom "Shutdown" betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September sichergestellt. Das für die Grenzsicherung zuständige Heimatschutzministerium wäre zwar nur bis zum 8. Februar finanziert. Doch die Demokraten argumentieren, dass die Regierung zunächst wieder voll arbeitsfähig wäre und noch ein guter Monat zur Lösung des Streits bliebe.

Auf der Suche nach einer Lösung lud Trump Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern für diesen Freitag erneut ins Weiße Haus ein. Ein Treffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt. Bisher liegen die Positionen beider Seiten weit auseinander.

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer in dem Budgetgesetz. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab.

Bei einem überraschenden Auftritt vor Journalisten im Presseraum des Weißen Hauses sagte Trump am Donnerstag: "Wir brauchen Schutz in unserem Land." Die Menschen in den USA wollten dies. Der Präsident rückte allerdings erneut von dem Begriff Mauer ab, an dem sich die Ablehnung der Demokraten unter anderem festmacht. "Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie sie wollen", sagte Trump.

Demokratin ist neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses

Knapp zwei Monate nach der Kongresswahl waren das Abgeordnetenhaus und der Senat am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses wurde die Demokratin und Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi gewählt. Die 78-Jährige sprach nach der Abstimmung von einem "historischen Moment" und sagte mit Blick auf die Kongresswahlen im November, das amerikanische Volk habe einen "neuen Start" gefordert. Den Republikanern bot Pelosi Zusammenarbeit an. Dieser Kongress werde "transparent, überparteilich und vereinend" sein.

Mit ihrer Mehrheit können die Demokraten Trump das Leben schwer machen. Sie können Gesetzesvorhaben blockieren, Untersuchungen gegen ihn einleiten oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen. Letzteres würde aber wohl im republikanisch dominierten Senat scheitern, wo für die Entscheidung über eine Amtsenthebung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.

Trump warf den Demokraten am Freitag auf Twitter vor, sie wollten ihn nur seines Amtes entheben, weil sie wüssten, dass sie bei der Präsidentschaftswahl 2020 keine Chance gegen ihn hätten. Er sei so erfolgreich gewesen wie kein anderer Präsident in den ersten zwei Amtsjahren, er sei extrem beliebt und habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, schrieb er und fragte, wie man so einen Präsidenten des Amtes entheben wolle.