Mittwoch, 21.11.2018

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Syrien: Schabiha-Miliz erschießt zwei Regimegegner

Präsident Assad kündigte Reformen an - Wahlen sollen spätestens im Februar abgehalten werden - 22.08.2011 11:48 Uhr

Syriens Präsident Baschar el Assad hat die von westlichen Regierungen erhobenen Rücktrittsforderungen gegen ihn als „wertlos“ bezeichnet. © dpa


Nach Angaben syrischer Aktivisten vom Montag wurden auch Geschäfte von Regimegegnern angegriffen. Die Schabiha-Mitglieder feierten angeblich die Fernsehansprache des Präsidenten, in der Assad einen Rücktritt weiter entschieden ablehnte.

Syrien sei aus der Krise – hervorgerufen durch die seit März anhaltenden Proteste – gestärkt hervorgegangen, sagte Assad am Sonntag. Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden, sagte der Staatschef in seinem ersten Fernsehauftritt seit Mitte Juni.

 

Er kündigte für Dezember Kommunalwahlen an. Parlamentswahlen sollten vier bis acht Monate nach der Veröffentlichung des Wahlgesetzes abgehalten werden, „auf jeden Fall spätestens im Februar“, sagte er. Die Parteien sollten ausreichend Zeit haben, sich aufzustellen und Wahlkampf zu betreiben.

 

Die von westlichen Regierungen erhobenen Rücktrittsforderungen gegen ihn hat Assad als „wertlos“ bezeichnet. Rücktrittsforderungen dürften sich „nicht an einen Präsidenten richten, der vom syrischen Volk gewählt wurde und der nicht vom Westen eingesetzt wurde, an einen Präsidenten, der nicht in den USA hergestellt wurde“, sagte Assad.

Er reagierte damit auf die jüngsten deutlichen Worte aus dem Westen: US-Präsident Barack Obama und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten am Donnerstag erstmals explizit den Rücktritt Assads gefordert. Kurz darauf forderten die Regierungen Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens ihn in einer gemeinsamen Erklärung zum Rücktritt auf.

 

Zu der geplanten Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien sagte Assad, die „Belagerung Syriens besteht schon jetzt“. Syriens Wirtschaft habe Alternativen zu Europa. „Wir haben uns nach Osten orientiert und das werden wir weiter tun“, sagte er.

Brüsseler Diplomaten zufolge will die Europäische Union am Dienstag Sanktionen gegen Syriens Ölsektor verkünden. Diese sollen erstmals auch Menschen und Firmen einschließen, die von Assads Regierung profitieren. Bislang hatte die EU nur Menschen und Firmen bestraft, welche die syrische Regierung aktiv unterstützen.

Die EU will zudem ein Embargo auf Rohöl-Importe aus Syrien verhängen. Die Europäische Union ist Abnehmer von 95 Prozent des aus Syrien exportierten Öls, das macht ein Drittel der Einnahmen des Staates aus.

Seit Beginn der Proteste in Syrien sind nach Informationen der Opposition knapp 1900 Zivilisten getötet worden. 

dpa

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