Telefonat mit Putin: Trump kritisiert Abrüstungsvertrag
10.2.2017, 07:22 Uhr
Das New START genannte Abkommen, das die Zahl der Atomsprengköpfe verringern soll, sei ein schlechter Deal für die USA, sagte Trump nach Angaben aus US-Regierungskreisen. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Auf eine vorherige Anfrage hatte es lediglich auf die nach dem Telefonat auf seiner Website veröffentlichte Erklärung verwiesen. Darin wird keine Diskussion zwischen Trump und Putin über den New-START-Vertrag erwähnt.
Mehrere mit dem Gespräch vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Putin habe in dem Telefonat am 28. Januar die Möglichkeit einer Ausweitung von New START angesprochen. Er habe angeregt, die Gespräche wiederzubeleben und über mehrere Streitfragen zu sprechen. Trump habe daraufhin das Telefonat unterbrochen, um seine Berater zu fragen, worum es in dem Vertrag gehe, sagten die Insider.
Dann habe Trump Putin geantwortet, der Vertrag sei eines von mehreren unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelten schlechten Abkommen. New START bevorzuge Russland, habe Trump gesagt. Schließlich habe der US-Präsident über seine eigene Popularität gesprochen, sagten die Insider. Bei ihnen handelt es sich um zwei amtierende und einen früheren Mitarbeiter der US-Regierung, denen der Inhalt des Telefonates bekannt ist. Bislang wurde nicht darüber berichtet, dass Trump in dem einstündigen Gespräch mit Putin Zweifel über den New-START-Vertrag geäußert hat. Das Abkommen gibt beiden Staaten bis Februar 2018 Zeit, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 zu verringern. Das ist die niedrigste Zahl seit Jahrzehnten.
Außerdem soll die Anzahl der Trägersysteme reduziert werden. US-Außenminister Rex Tillerson hatte in seiner Anhörung vor dem US-Senat erklärt, er unterstütze den Abrüstungsvertrag. Sowohl Russland als auch die USA seien New START verpflichtet.
Die Informationen über das Telefonat mit Putin nähren Befürchtungen, dass Trump nicht ausreichend auf Beratungen mit Präsidenten und Regierungschefs vorbereitet ist. Üblicherweise wird ein US-Präsident vor einem Gespräch mit einem ausländischen Staatslenker ausführlich von seinem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) unterrichtet. Informationen des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste fließen ein. Zwei Insider sagten Reuters, Trump sei vor seinem Telefonat mit Putin nicht von den Russland-Experten des NSC und des Geheimdienstes informiert worden.
Trump hält an "Ein-China-Politik" fest
Auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Trump telefoniert. Dabei hat Donald Trump der Regierung in Peking ein Festhalten an der "Ein-China-Politik" seiner Vorgänger versichert. Trump habe in einem Telefonat auf Anfrage hin zugesagt, diesen Kurs beizubehalten, teilte das Präsidialamt in Washington am Donnerstagabend mit.
Das Gespräch habe in freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden und die beiden Politiker hätten sich zudem gegenseitig zu Staatsbesuchen eingeladen. Bereits kurz zuvor hatte Trump nach massiver Kritik im Wahlkampf versöhnliche Töne gegenüber China angeschlagen.
In einem Brief an Xi schrieb er, dass er sich freue, mit ihm "ein konstruktives Verhältnis" zum Wohle beider Länder entwickeln zu können. Scharfe Angriffe auf China im Wahlkampf und ein Telefonat Trumps mit der Regierungschefin von Taiwan nach seinem Sieg hatten in Peking für Verstimmung gesorgt. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hatte befürchtet, Trump werde nicht an der "Ein-China-Politik" seiner Vorgänger festhalten, wonach die Führung in Peking der einzig legitime Interessenvertreter Chinas ist.
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