Trotz Kritik: Söder will Heimatstrategie durchziehen

MÜNCHEN - Die CSU ist stolz auf ihre Heimatstrategie. Als letztes Puzzleteil fehlt noch die Reform des Landesentwicklungsprogramms. Doch die kommt außerhalb der CSU nicht gut an. Aber ändert das etwas?

Trotz teils vehementer Kritik von Experten, Verbänden und Wissenschaftlern will Heimatminister Markus Söder (CSU) sein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) nicht verändern. "Ich glaube, dass an dieser Stelle die Praxis die Theorie schlägt", sagte er am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Die Aufgabe der Regierung sei es nicht, jeden Wunsch zu erfüllen, sondern einen im Alltag funktionierenden Mittelweg zu finden. Söder reagierte damit sowohl auf die Kritik am LEP von Experten bei einer Anhörung im Landtag vor 14 Tagen als auch auf eine wissenschaftliche Studie.

Hauptkritikpunkt ist die Lockerung des sogenannten Anbindegebots. Diese sieht vor, dass neue Gewerbegebiete künftig nicht mehr in direkter Nähe von Siedlungen geplant und gebaut werden müssen. "Ich habe unzählige Fälle, in denen Bürgermeister kleine Änderungen wollen, die das Anbindegebot derzeit verhindert." Eine Lockerung könne ein Stück weit helfen und in konkreten Fällen mehr ermöglichen.

Balance zwischen Land und Stadt

Umstritten ist auch der Plan, mehr Kommunen zu Ober- und Mittelzentren hochzustufen und große Teile Bayerns zu Räumen mit "besonderem Handlungsbedarf" zu erklären. Wissenschaftler warnten in einer Studie zudem davor, dass die Staatsregierung den Wettbewerb der Kommunen mit ihrer Regionalpolitik forciere, indem sie auf Chancengleichheit setze, aber die ungleichen Ausgangslagen ignoriere.

Bei der Debatte dürfe nicht ausgeblendet werden, dass das LEP als wichtiger "Schlussstein der Heimatstrategie" keine geltenden Gesetze wie das Naturschutzrecht aushebele. Er sei sich zudem sicher, dass sich mit der Reform des LEP die Balance zwischen Land und Stadt verbessere und damit auch die Demokratie stärke, weil dem Trend der Zentralisierung entgegengewirkt werde, sagte Söder.

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"Panikbeschreibungen sind völlig unangemessen"

Die CSU verteidigte die Pläne und forderte Entfaltungsmöglichkeiten für die Unternehmen. Grüne und SPD schlossen sich den Kritikern an. "Sie stehen in diesem Bereich sehr einsam da", sagte Martin Stümpfig (Grüne) - alle 26 Experten hätten sich bei der Anhörung kritisch geäußert. Söder beschwöre mit dem LEP einen "neoliberalen Geist" herauf, unter dem nicht nur die Umwelt leide, sondern auch finanzschwache Kommunen. "Dieser Entwurf darf so nicht umgesetzt werden. Wir werden uns unser schönes Bayern nicht kaputt machen lassen."

Johann Häusler von den Freien Wähler appellierte an den Minister, sich doch offen für die Kritikpunkte zu zeigen. Das LEP müsse auch für die kommenden Generationen Verantwortung übernehmen. "Die Panikbeschreibungen sind völlig unangemessen", betonte Söder.

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Er forderte die Opposition auf, den Kommunen und den Menschen vor Ort mehr zuzutrauen. Bevormundungen wie sie SPD, Grüne und Freie Wähler forderten, lehne er ab. "Ich bin überzeugt von der Heimatstrategie."