Trump ernennt General McMaster zum Sicherheitsberater
21.2.2017, 08:30 Uhr
Mit der Ernennung von General Herbert Raymond McMaster zum nationalen Sicherheitsberater schließt US-Präsident Donald Trump schneller als zuletzt erwartet eine offene personelle Flanke. Eine weitere Weichenstellung wird in den nächsten Tagen erwartet, die Neuauflage des gerichtlich angehaltenen Einreisestopps.
"H.R." McMaster, von Trump in seinem Domizil in Mar-a-Lago in Florida verkündet, wird Nachfolger von Michael Flynn. Nur kurz im Amt, war der Ex-General gestürzt, weil er Vizepräsident Mike Pence und andere angelogen hatte.
Der hochdekorierte McMaster wird als fähiger, überzeugender Anführer und erfahrener Kämpfer beschrieben. Dem kahlköpfigen Mann wird an die Adresse seiner Soldaten im Irak das Zitat zugeschrieben: "Jedes Mal, wenn Ihr einen Iraker respektlos behandelt, arbeitet Ihr für den Feind." McMaster ist Autor eines viel gelobten Standardwerkes über die politischen Fehler und Gründe im Zusammenhang mit der Niederlage der USA im Vietnamkrieg. In Berichten der vergangenen Jahre wurde er wegen hoher strategischer Fähigkeiten oft als möglicher Kandidat für den Posten des nationalen Sicherheitsberaters genannt.
Trump will Neuauflage des Einreisestopps
Andere Kandidaten hatten nach Flynns Rücktritt abgewunken und dies mit einer für diese Position ungewöhnlich großen Einflussnahme des Weißen Hauses begründet. Es war nicht unmittelbar klar, ob McMaster seine eigenen Leute in das Gremium wird mitbringen können. Die Position bedarf keiner Bestätigung des US-Senats.
Trumps neuer Anlauf für einen Einreisestopp umfasst nach einem Bericht des Wall Street Journal die selben sieben Länder wie das gerichtlich angehaltene Dekret. Das Blatt bezog sich auf ein Memo zu einem neuen präsidialen Erlass, das im Außenministerium kursiere. Es gehe neuerlich um die mehrheitlich muslimisch geprägten Länder Irak, Iran, den Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien.
Für Menschen aus diesen Ländern sowie für alle Flüchtlinge hatte der US-Präsident im Januar unter Verweis auf Terrorgefahren einen 90-tägigen Einreisestopp verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Verbots hatten Gerichte angehalten.
Nach Angaben des Wall Street Journal ist das Weiße Haus bemüht, nach der als hastig beschriebenen Unterzeichnung des ersten Dekrets alle wichtigen Regierungsstellen rechtzeitig einzubinden. Auch sollten Verfahrensfehler und Angriffspunkte ausgeschlossen werden.
Was in Schweden geschah
Dem Bericht zufolge geht der Entwurf auf die Bedenken der Richter ein. So sollen Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus ebenso ausgenommen werden wie Doppelstaatler. US-Heimatschutzminister John Kelly hatte in München gesagt, ein neuer Einreisestopp solle erst nach einer Übergangsphase vollständig gelten.
Im Zusammenhang mit rätselhaften Andeutungen zu angeblichen Vorfällen in Schweden ist Trump seitens der schwedischen Botschaft um Erklärung gebeten worden. Der Präsident hatte in einer Kundgebung in Florida am Samstag nahe gelegt, in Schweden sei am Vortag Schreckliches passiert.
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven erwiderte: "Wie viele andere war ich von Trumps Kommentaren überrascht." Schweden stehe wie andere vor vielen Möglichkeiten als auch vor Herausforderungen.
Proteste am Presidents Day
"Wir müssen alle die Verantwortung dafür übernehmen, dass Fakten korrekt dargestellt werden und alle Informationen, die wir weitergeben, verifizieren."
Am Feiertag Presidents Day gingen in verschiedenen Städten der USA mehrere tausend Menschen auf die Straße. Sie protestierten unter anderem in Los Angeles oder New York mit Sprechchören und Plakaten wie „Nicht mein Präsident“ gegen Trump.
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