Trump erwägt Entlassung von Sonderermittler Mueller
13.6.2017, 08:03 Uhr
Trump ziehe in Betracht, "die Sonderermittlung vielleicht zu beenden", sagte Trumps Freund Christopher Ruddy am Montagabend im Fernsehsender PBS. Persönlich würde er dies jedoch für einen "sehr großen Fehler" halten, fügte Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet, hinzu.
Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, Ruddy spreche nur "für sich selbst" und nicht für die Trump-Regierung.
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine Trump nahestehende Quelle, dem Präsidenten werde "von vielen Leuten" dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen. Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warnte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter vor einer Entlassung Muellers. Sollte Trump den Sonderermittler feuern, werde der Kongress ihn umgehend wieder einsetzen, schrieb Schiff. "Verschwenden Sie nicht unsere Zeit", fügte der Abgeordnete an Trump gewandt hinzu.
Das US-Justizministerium hatte den früheren FBI-Chef Mueller Mitte Mai zum Sonderermittler in der Affäre um die möglicherweise illegalen Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam ernannt. Zuvor hatte Trump FBI-Chef Comey entlassen, der ebenfalls in der Russland-Affäre ermittelt hatte. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps vor. Moskau dementiert dies entschieden.
Am Dienstag steht in der Russland-Affäre eine weitere brisante Anhörung im Senat an: Nach Comey wird Justizminister Jeff Sessions vom Geheimdienstausschuss befragt. Dabei wird es um die Umstände von Comeys Entlassung. Der Justizminister dürfte aber auch zu seinen Kontakten zum russischen Botschafter befragt werden, die er während seines Nominierungsverfahrens verschwiegen hatte.
Einreiseverbot: Weitere Niederlage für Trump
Mit seinem vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten hat Donald Trump eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte am Montag weitgehend eine Entscheidung eines Richters in Hawaii, der Teile von Trumps Erlass im März außer Kraft gesetzt hatte. Die Regierung hatte schon im Mai vor einem anderen Berufungsgericht in Virginia eine Niederlage erlitten.
Der Fall dürfte letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden. Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.
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