Trump verhängt Einreisestopp für viele Muslime

Washington - Donald Trump erfüllt weiter im Eiltempo Wahlversprechen. Diesmal sperrt er massenweise Ausländer aus den USA aus. Zum Schutz vor Terror, sagt der Präsident - aber es trifft vor allem Unschuldige.

US-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten. Sein Dekret ist aber so breit gefasst, dass vor allem massenhaft Unschuldige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben. Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Ziel sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben".

Im einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt.

Christen haben Vorrang

In dieser Zeit wolle die Regierung prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitag veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess "angemessen" ist.

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31.1.2017, 10:11 Uhr

Ziele, Forderungen, Dekrete: Trumps 100-Tage-Plan für Amerika

Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern. Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

Auch weitere Länder betroffen

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben. Dem Heimatschutzministerium zufolge schließen sie den Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und den Irak ein - alles Länder mit muslimischen Mehrheiten.

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Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

"An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, in einer ersten Reaktion. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.

Aber nicht seine Einzige: Auch die Entscheidung für den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko sorgt für Irritationen, der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump deshalb abgesagt. Mit der britischen Premierministerin Theresa May hat Trump dagegen gestern seinen ersten Staatsgast empfangen. May erklärte nach den Gesprächen, Trump stehe hundertprozentig hinter dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato. Der Republikaner ließ dies unwidersprochen. Für heute ist ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.