Tsipras gibt nach: Ende der Frührenten und Reichen-Steuer

Athen/Brüssel - Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Informationen aus Athen Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise seines Landes vorgelegt.

Wie die griechische Presse am Montag berichtete, sei Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen.

"Athen weicht von seinen Roten Linien zurück", titelte am Montag die Athener Zeitung "Ta Nea". Das Blatt sieht das "Ende der Frührenten".

Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Details dazu aus offiziellen Quellen gab es in Athen am Montag nicht. Athen hatte am Vortag erklärt, Griechenland wünsche eine Lösung, die das Problem des griechischen Schuldenberges endgültig löst und nicht weiter verschleppt.

"Gute Basis"

Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen am Montag in Brüssel, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Selmayr fügte in dem Tweet an: "In German: "eine Zangengeburt". Zum Inhalt der Vorschläge machte er keine Angaben. Der Erhalt der Liste war in Brüssel zuvor nicht bestätigt worden.

In Brüssel wollen am Montagmittag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Die Regierung in Athen dringt auf eine "ehrenvolle" Einigung. In der griechischen Hauptstadt demonstrierten am Sonntagabend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern.

EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk hatte vor dem Brüsseler Treffen Hoffnungen auf eine "Zauberformel" gedämpft. "Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein", hieß es in seinem Einladungsschreiben.

Die Zeit drängt

Doch die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss.

Streitpunkt in den Verhandlungen ist seit Monaten, welche Einsparungen und Reformen Athen umsetzen muss. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Finanzmittel freigeben, wenn Griechenland konkrete Zusagen macht, die für sie akzeptabel sind. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen im Rentensystem, höhere Mehrwertsteuern und einen Haushalt mit einem Mindest-Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.

Aus Athen hatte es am Sonntag geheißen, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Krise vorgelegt. Ein Sprecher sagte, der Regierungschef habe Vorschläge zu den geforderten Sparmaßnahmen präsentiert, damit es eine "endgültige Lösung zugunsten aller Seiten" gebe und das Problem nicht verschoben werde. Ein EU-Mitarbeiter erklärte zunächst, dass bisher kein Vorschlag eingetroffen sei.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief Tsipras vor den Eurozonen-Treffen auf, eine Lösung im Schuldenstreit zu ermöglichen. "Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht vergessen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Montag). Mit Blick auf die geforderten Reformen sagte er: "Bisher haben die Aussagen Athens, es gebe weitreichende Angebote der griechischen Regierung, nicht zugetroffen. Unsere Angebote hingegen liegen auf dem Tisch." Und diese seien "wirklich weitreichend", sagte Schulz.