Türkei-Referendum: Erdogan-Lager siegt knapp
16.4.2017, 22:23 Uhr
Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildirim das "Ja"-Lager zum Sieger erklärt. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Ministerpräsidenten und mit ihm verbündeten Parteichefs zu dem "beim Referendum erzielten Sieg" gratuliert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien lag der "Ja"-Anteil nach Auszählung von 99,17 Prozent der Stimmen bei 51,35 Prozent.
Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.
"Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land", sagte Erdogan. Als er fortfuhr: "So Gott will, wird die erste Aufgabe sein..." unterbrach ihn die Menge mit: "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", bekräftigte Erdogan.
Die türkische Opposition will den Ausgang des Referendums anfechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kündigte Einspruch an.
Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. "Wir sind eine Nation", sagte er. "Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren." Er fügte hinzu: "Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein." Mit Blick auf den Putschversuch im vergangenen Jahr fügte er hinzu: "Mit diesen Wahlen hat unser Volk an den Wahlurnen den Terrororganisation, die den niederträchtigen Versuch am 15. Juli gemacht haben, (...) die schönste Antwort gegeben."
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen". Er zeigte sich erleichtert, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" vorbei sei. Dieser hat die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: "Ein "Weiter so" kann es jedenfalls nicht geben".
Die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das "Ja" nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen auf 63,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.
Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der türkischen Regierung geringer aus als erwartet. "Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an "Ja"-Stimmen bekommen haben", sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak. "Der Anteil der "Nein"-Stimmen hat Bedeutung für uns." Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. "In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.2
Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, rief die Gegner des Präsidialsystems dazu auf, einen Sieg des Erdogan-Lagers zu akzeptieren: "Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt". Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten.
Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend: "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch." Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. "Diejenigen, die für ein "Ja" oder für ein "Nein" warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen", sagte er. "Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen."
Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.
Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.
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