Verbot von Plastikgeschirr und Co.: Das plant die EU
28.5.2018, 17:18 Uhr
Mit einem Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen, Wattestäbchen und Ballonhaltern will EU-Kommission die Vermüllung der Meere bremsen. Auch andere Wegwerfartikel aus Kunststoff sollen zurückgedrängt werden. "Diese Produkte werden nicht verschwinden, sie werden nur aus anderem Material sein", sagte Kommissionsvize Frans Timmermans am Montag in Brüssel. "Sie können auch künftig ein Picknick organisieren, Cocktails trinken oder ihre Ohren säubern."
Für die Pläne erhielt die Kommission überwiegend Zustimmung, auch aus Deutschland. Der Branchenverband Plastics Europe wandte sich gegen Verbote und eine einseitige Problematisierung von Plastik, räumte aber ein, "dass der leichtfertige Umgang mit Kunststoffabfällen in manchen Regionen der Welt inakzeptabel ist". Nötig sei die Abkehr von der Wegwerfmentalität und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. "Die Vorschläge der Kommission gehen dazu bereits in die richtige Richtung", erklärte der Verband und warb für gemeinsame Anstrengungen.
Die Kommission begründet ihren Vorstoß mit dem Schutz der Ozeane, wo nach Angaben der Behörde jährlich 500.000 Tonnen Plastikmüll landen. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie nimmt gezielt zehn Einmalprodukte sowie ausrangierte Fischernetze ins Visier, die nach EU-Angaben zusammen 70 Prozent des Mülls an Stränden ausmachen.
Es gebe sehr gute moralische, aber auch wirtschaftliche Gründe für den Vorschlag, sagte Timmermans. Er solle auch die Entwicklung neuer Produkte beflügeln und Europas Hersteller eine gute Startposition im globalen Wettbewerb bringen. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, schätzt die Kommission, Verbraucher könnten durch die Umstellung auf haltbarere Waren und Mehrwegsysteme unter dem Strich 6,5 Milliarden Euro sparen. Näher äußerte sie sich nicht zu den Einsparpotenzialen.
Verbot nur bei Alternativen
Verboten werden sollen nur Gegenstände, für die es aus Sicht der Kommission bessere Alternativen gibt. Dagegen sollen Plastikbehälter für Lebensmittel und Getränke auf dem Markt bleiben, aber zurückgedrängt werden. Alle EU-Staaten sollen Minderungsziele aufstellen. Zudem sollen sie bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Wiederverwertung sammeln, etwa mit Hilfe eines Einwegpfands wie in Deutschland.
Darüber hinaus sieht der Plan eine Beteiligung von Herstellern bestimmter Wegwerfartikel an den Kosten für Umweltsäuberung und Verbraucherinformationen vor. Plastikprodukte sollen einheitliche Hinweise zur Entsorgung bekommen. Die Hersteller von Fischernetzen mit Plastikkomponenten sollen ebenfalls für die Entsorgung zur Kasse gebeten werden. Auf welche Summen sich die Kostenbeteiligung belaufen wird, konnte die EU-Kommission noch nicht sagen.
Bald verbotene Produkte werden oft importiert
Die Kunststoffbranche beschäftigt nach Angaben der EU-Kommission in Europa 1,5 Millionen Menschen und machte 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro. Die Produkte auf der Verbotsliste werden den Angaben zufolge meist nicht in Europa hergestellt, sondern importiert.
Die Richtlinie ist zunächst nur ein Vorschlag. Dieser muss nun mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Die Verabschiedung und Umsetzung dürften Jahre dauern. Aus Berlin signalisierten Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bereits Zustimmung.
Kritik aus der CSU
Auch der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte die Brüsseler Pläne, insbesondere die Förderung von Pfandflaschensystemen und eine stärkere Produkthaftung der Hersteller. Grüne und Umweltschützer bemängelten nur, dass die Pläne nicht weit genug gingen. Letztlich helfe nur konsequentes Recycling.
Kritik äußerte hingegen der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Die Europäische Kommission kümmert sich mit ihren Vorschlägen nur um Schnickschnack. Wenn bald Luftballons mit Warnhinweisen zu möglichen Umweltauswirkungen versehen werden müssen, dann wird künftig jeder Kindergeburtstag zur Recyclingparty."
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