Warum die Begnadigung von Chelsea Manning richtig ist

WASHINGTON - Mit der Begnadigung der Whistleblowerin Chelsea Manning überrascht Barack Obama einmal mehr. Sie ist auch ein Signal an den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Ein Kommentar von NN-Politikredakteur Georg Escher.

Barack Obama ist auch auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch für etliche Überraschungen gut. Dazu gehörte schon die Sperrung weiter Teile der Arktis und von Gebieten im Atlantik für Öl- und Gasbohrungen, ein Schritt, den der US-Präsident klugerweise gemeinsam mit Kanadas Premier Justin Trudeau ins Werk setzte. Es wird seinem Nachfolger Donald Trump schwerfallen, sich über Obamas Dekret hinwegzusetzen, auch wenn er das gerne möchte.

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Auch die Begnadigung von Whistleblowerin Chelsea Manning ist ein politisches Zeichen, das Obama zu Ende seiner Amtszeit offenbar wichtig war zu setzen. Und es hat wenig darauf hingedeutet, dass der Noch-Präsident sich zu diesem Schritt entschließen würde. Zur Überraschung vieler hat Obama Informanten mit unerbittlicher Härte verfolgen lassen. Dabei hatte er, kaum dass er ins Weiße Haus eingezogen war, für seine Regierung eine nie dagewesene Transparenz versprochen. Davon ist nicht viel geblieben.

Obama korrigiert damit seine eigene Politik. Das hat möglicherweise weniger zu tun mit neugewonnenen Einsichten, als man vermuten möchte. Obama hat immer genau darauf geachtet, welche Kämpfe es sich lohnt auszutragen. Das war angesichts einer feindlich gesinnten Mehrheit im Kongress wohl auch überlebenswichtig.

Jetzt, zwei Tage vor Trumps Einzug ins Weiße Haus, konnte Obama noch ein Signal setzen. Chelsea Manning, die als Mann geboren wurde, war kein Vaterlandsverräter. Im Gegenteil hat sie ihrem Land einen Dienst erwiesen. Das von ihr geleakte Video zeigte, wie zwei Journalisten von einem US-Hubschrauber aus getötet wurden. Das war so verbrecherisch wie die Folterpraktiken in Abu Ghraib. Solche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nachdem interne Kritik nicht weiterführte, ist ein Akt des Mutes. Dafür sollte es keine Gefängnisstrafe geben, schon gar nicht 35 Jahre. Ein Land, das nicht total verrohen möchte, darf das nicht zulassen.

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Dem anderen Whistleblower, Edward Snowden, wird das vermutlich nicht helfen. Er hat sein Verfahren, sollte er sich in den USA stellen, erst noch vor sich. Dass Donald Trump ihn begnadigen könnte, ist eher unwahrscheinlich.