Wasser und Geld: Das fordern Gemeinden vom Landtag

München - Drei Monate vor der Landtagswahl präsentieren auch Bayerns Städte und Gemeinden ihre Wünsche. Die Kurzfassung: mehr Geld, mehr Kompetenzen und weniger Vorschriften. Und dann ist da noch der Trinkwasserschutz.

Drei Monate vor der Landtagswahl fordern Bayerns Gemeinde und Städte deutlich mehr Kompetenzen und Geld – zugleich lehnen sie aber Eingriffe in ihre Planungshoheit vehement ab. "Wir erwarten, dass die Politik unmittelbar nach den Wahlen in einen konstruktiven Dialog mit dem Bayerischen Gemeindetag zu diesen Fragen eintritt", heißt es in dem 19-seitigen Forderungskatalog des Gemeindetags, den der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes Uwe Brandl (CSU) am Dienstag in München vorgestellt hat.

Während die meisten Forderungen, darunter die Schaffung von Jobs im ländlichen Raum, der Internetausbau und mehr Geld, seit Jahren praktisch gleichlautend zu hören sind, fallen in dem Paket aber dennoch einige Punkte auf: So verlangt der Gemeindetag etwa in der Landwirtschaft mehr Anstrengungen von der Staatsregierung für den Schutz des Grund- und Trinkwassers. Dieser müsse "den absoluten Vorrang" vor wirtschaftlichen Interessen haben. "Die bisherige Haltung des Freistaates ist nicht mehr zeitgemäß", heißt es weiter. Konkret fordert der Verband neben strengeren Düngekontrollen auch eine Pflicht zum Schutz in Gewässerrandstreifen.

Bau von Windkraftanlagen 

Mit Blick auf die erneuerbaren Energien verlangt der Gemeindetag jeglichen Verzicht auf gesetzliche Regelungen. Die Entscheidung für den Bau von Windkraftanlagen dürfe nur bei den Gemeinden liegen. Seit der Einführung der sogenannten 10H-Regelung, die einen bestimmten Mindestabstand zu Wohnhäusern vorschreibt, ist in Bayern der Ausbau von neuen Windrädern praktisch zum Erliegen gekommen.

Obwohl es den bayerischen Kommunen, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, finanziell sehr gut geht, beharrt der Verband weiter auf einer Stärkung der kommunalen Finanzautonomie. Die auf Bundesebene diskutierte Gewerbesteuer müsse als Einnahmemöglichkeit gesichert und auch auf freie Berufe ausgeweitet werden. "Die Kommunen wollen nicht am "Tropf des Staates" hängen, sondern brauchen eigene Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung", wie es im Papier heißt.

Kostspielige Projekte

Zugleich warnt der Gemeindetag die Politik davor, von "kostspieligen Projekten zu Lasten der Kommunen wie etwa beitragsfreien Kindergartenplätzen, "kostenloser" Kinderbetreuung oder "kostenlosen" Angeboten des ÖPNV Abstand zu nehmen." Generell dürfe das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip bei der Kostendeckung von Reformen nicht weiter aufgeweicht werden.

Um die Lebensverhältnisse in ganz Bayern weiter zu verbessern, verlangt der Gemeindetag darüber hinaus unter anderem mehr Hilfe des Landes zur Umsetzung der Digitalisierung, bei der Kinderbetreuung bzw. bei der Suche nach dem dafür notwendigen Fachpersonal durch verkürzte Ausbildungszeiten und den Erhalt sowie die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.

"Der Bayerische Landtag als Gesetzgeber und die Bayerische Staatsregierung als ausführende Kraft sind stärker als je gefordert, sich um die Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu kümmern", betonte Brandl. Die Landtagswahl müsse daher der Auftakt für grundlegende und zukunftsorientierte Gesetzesvorhaben werden.