Weiter Protest gegen Wasserschutzgebiet um Uehlfeld

Uehlfeld - Nach dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt erwartet die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt auch vom Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim die Zustimmung zum erweiterten Wasserschutzgebiet im Aischtal. Landrat Helmut Weiß fordert sie auf, "den Bürgern reinen Wein einzuschenken".

Der erklärte auf nn-online-Anfrage, nichts unversucht lassen, die umstrittene Erweiterung zu verhindern, "bevor ich mich mit dem letzten Mittel zur Wehr setzen werde, das mir der Rechtsstaat bietet, also den Selbsteintritt aufzulösen".

Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Uehlfeld-Voggendorf hatte nach ihren Angaben auf Anfrage die Auskunft erhalten, "dass das Landratsamt Erlangen-Höchstadt das Einvernehmen zum Verordnungserlass bezüglich der Erweiterung des Wasserschutzgebiets Uehlfeld erteilt" habe. "Diese Entscheidung bedeutet einen großen Rückschlag für alle Leidtragenden der nun immer wahrscheinlicher werdenden Ausweitung des Wasserschutzgebiets."

Sie erwarte, "dass in Kürze auch das Landratsamt Neustadt/Aisch-Bad Windsheim umfällt und sein Einvernehmen erteilt". Der Landrat sollte hier "mit offenen Karten, am besten vor der Bürgermeisterwahl in Uehlfeld", so Schmidt, die sich nach eigener Schilderung "seit vielen Jahren gegen das erweiterte Wasserschutzgebiet engagiert". So habe sie beispielsweise vor 17 Jahren eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet, über die bis heute noch nicht entschieden wurde, berichtet die Abgeordnete.

Für Landrat Helmut Weiß geht das wasserrechtliche Verfahren in Sachen "Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes für die Grundwassererschließungsgebiete Uehlfeld I und II der Fernwasserversorgung Franken (FWF) in die nächste Runde". Er werde sich Mitte Oktober im Bayerischen Umweltministerium mit Umweltministerin Ulrike Scharf treffen. Dieses Gespräch sieht Landrat Weiß als letzte Möglichkeit, um einen Selbsteintritt durch die Regierung von Mittelfranken zu verhindern. Sollte dieses Gespräch nicht den erhofften Erfolg bringen, "trage ich mich mit dem Gedanken, weiterhin den Weisungen der Aufsichtsbehörden nicht nachzukommen und damit eventuell den Selbsteintritt auszulösen".

Klage ohne Erfolgsaussichten

Habe das Landratsamt Neustadt/Aisch-Bad Windsheim erstmal die Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung ausgewiesen, sieht Schmidt "kaum noch Chancen, die Ausweitung zu stoppen". Die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage, wie durch die Eigentümerschutzgemeinschaft angedacht, schätzt sie als sehr gering ein: "Hier ist das Bayerische Wassergesetz ziemlich eindeutig auf der Seite von Wasserversorgern. Ich denke, in dieser Sachfrage wurde vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern falsche Hoffnungen gemacht. Am Ende wird dieser Weg wahrscheinlich nicht zur angestrebten Verhinderung des vergrößerten Wasserschutzgebiets führen."

Die Landtagsabgeordnete ist "immer noch gegen die geplante Ausweitung" und will weiterhin nach Wegen suchen, um das Schutzgebiet noch abzuwenden. Als geeignete Alternative betrachtet sie den Ausstieg aus der Fernwasserversorgung und die Etablierung einer eigenen Wasserversorgung.

Hier könnte man auch eine Kooperation mit dem nahegelegenen Höchstadt anstreben, "wo eine erfolgreiche und weniger konfliktbeladene kommunale Wasserversorgung vorgelebt wird". Gerade im Hinblick auf die differenzierte Betrachtung bei der fachlichen Beurteilung durch die Sachverständigen bei den Wasserwirtschaftsämtern in Nürnberg und Ansbach sowie beim Bayerischen Landesamt für Umweltschutz und der damit verbundenen Ungleichbehandlung bei der Ausweisung der beiden Wasserschutzgebiete in Uehlfeld und Höchstadt hätte es Landrat Weiß gerne gesehen, auch von den anderen regionalen Stimmkreisabgeordneten, insbesondere aus dem unteren Aischgrund, eine überparteiliche Unterstützung zu erhalten. Landrat Weiß: "Kluge Sprüche helfen den Bürgerinnen wenig - der Gang zum Bayerischen Umweltministerium steht jedem Abgeordneten offen!"

MdL Schmidt kontert zum Vorhalt einer mutmaßlich mangelnden überparteilichen Unterstützung insbesondere aus dem unteren Aischgrund in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben an Landrat Weiß: "Fakt ist doch, dass ich bei deinen Gesprächen bezüglich Wasserschutzgebiet im Gegensatz zu den CSU-Abgeordneten aus der Region nie eingeladen wurde. Auch für das geplante Gespräch mit Umweltministerin Ulrike Scharf Mitte Oktober habe ich leider keine Einladung erhalten. Falls gewünscht, nehme ich aber natürlich gerne daran teil und unterstreiche so die überparteiliche Haltung in der Region. Auch für weitere überparteiliche Gespräche stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung."