Dienstag, 13.11.2018

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Allianz mit der AfD? Erlanger CSU-Politiker preschen vor

Landtagswahl: Kommunalpolitiker halten die Grünen für "realitätsfern" - 26.08.2018 11:56 Uhr

Die AfD rückt auch in Bayern immer näher an die CSU heran. © Christophe Gateau/dpa


Berührungsängste mit den Populisten hat Stefan Rohmer kaum. Der Anästhesist und Erlanger Kommunalpolitiker sowie seine Mitstreiter Volker Leiste und Maximilian Kunkel vom "Konservativen Aufbruch Mittelfranken" haben vor wenigen Tagen erst der CDU in den neuen Bundesländern empfohlen, Bündnisse mit der AfD einzugehen.

Sie lehnen den Kurs von Angela Merkel ab, die - so die Auffassung der Erlanger - die CDU als Partei der linken Mitte platzieren wolle. Das wäre das Ende der Volkspartei, erklären sie.

Die Grünen stehen im Fokus 

Jetzt attackieren sie ihren Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Markus Söder. Er soll "öffentlich den Verzicht auf eine Koalition mit den Grünen erklären". Indirekt hat Söder das bereits getan, als er die Grünen zum politischen Gegner noch vor der SPD erklärte. Das wiederum ist eine Reaktion auf jüngste Umfragen, nach denen die Grünen zweitstärkste Fraktion im Landtag werden könnten.

Die selben Umfragen besagen auch, dass die CSU zwar die Wahl gewinnen wird, aber für eine Mehrheit im Landtag einen Partner braucht. Ob die Stimmen der SPD oder der Freien Wähler für ein stabiles Bündnis reichen, ist fraglich. Aber Söder ist im Wahlkampf und kämpft erst einmal nur für seine CSU. Über mögliche Koalitionen wird er frühestens am Wahlabend sprechen.

Scharfe Attacke gegen die ARD

Der "Konservative Aufbruch" verbindet seine Kritik an den Grünen auch mit einer Medienschelte. Die Grünen würden ihre Informationen zur Sicherheitslage aus der Tagesschau beziehen.

Die ARD habe wiederholt nicht berichtet, wenn es um Kriminalität von Migranten gehe. Stefan Rohmer bezieht sich auf den Mordanschlag auf einen Hausarzt in Offenburg. Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke hatte dazu erklärt, die Nachricht von dem ermordeten Arzt habe keine überregionale Relevanz gehabt. [...] Besonders die AfD hatte damals die ARD scharf angegriffen. 

bhd

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