Demo gegen Flüchtlingspolitik in Ansbach

Ansbach - Beim Thema "Unterbringung von Flüchtlingen" zeichnet sich die Regierung Mittelfranken derzeit durch hoffnungslose Überforderung statt durch Willkommenskultur aus. Dem will das Antirassistische Bündnis Nürnberg Abhilfe schaffen und ruft daher zu einer Protestaktion vor dem Regierungssitz Mittelfranken in Ansbach am Donnerstag auf.

"Für dieses Desaster kann man der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer sowie den Bezirksregierung getrost ein Komplettversagen vorwerfen", erklärt Johanna Müller, Sprecherin vom Antirassistischen Bündnis Nürnberg. Mit einer Protestaktion will sich die Bewegung für bessere Unterkünfte für die Flüchtlinge stark machen.

Doch gestalte sich das, so Müller, problematisch. Die Regierung Mittelfranken ignoriere seit Jahren jede Kritik an ihrer Art der Unterkunftsverwaltung, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses. Es musste erst etwas kurioses passieren, um zu merken, dass die traumatisierten Menschen nach wochen- oder monatelanger Flucht mehr benötigen, als nur ein Zelt als Unterkunft. Damit verweist Müller auf den Vorfall in der Deutschherrenstraße, bei dem das Flüchtlingszelt aufgrund eines Unwetters nicht wirklich seinen Dienst erfüllt hat. Und auch die Lage der Unterbringungen sorgt für Kritik von Seiten der linken Bewegung. "Ins ländliche Niemandsland verfrachtet" wird die Situation beschrieben, als Beispiele werden Hubmersberg oder Rupprechtstegen im Nürnberger Land genannt.

Auf die angestrebten Lösungsvorschläge seitens der Regierung reagiert Müller gereizt: "Dass jetzt über die Nutzung stillgelegter Baumärkte (Praktiker in Nürnberg) und schwermetallverseuchter Fabrikhallen (Batteriefabrik in Schopfloch) nachgedacht wird, ist da nur die logische Konsequenz". Das Antirassistische Bündnis erwartet daher von der Regierung Mittelfranken, dass die Büros geräumt und den Flüchtlingen als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die Regierungsgeschäfte können dafür "in den von uns bereitgestellten Notzelten weitergeführt werden" heißt es in der Pressemitteilung. Die Protestaktion wird am Donnerstag, den 6. November gegen 12 Uhr vor dem Sitz der Regierung Mittelfranken in Ansbach stattfinden.

Johanna Müller unterstreicht: "Bei der Unterbringung von Flüchtlingen müssen Mindeststandards eingehalten werden, was die Größe des Wohnraums, die Anbindung an Verkehrsmittel, Beratungsstellen und Gesundheitsdienste anbelangt. Zudem müssen allein reisenden Frauen Frauenunterkünfte angeboten werden." Darüber hinaus fordert das Antirassistische Bündnis: "Die Lagerpflicht muss dringend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!"