Asylbewerber setzen Protestmarsch fort

Nürnberg/Regensburg - Die Flüchtlinge, die mit einem Marsch gegen die bayerische Asylpolitik demonstrieren, haben auch am Dienstag ihren Protest fortgesetzt und sind durch die Regensburger Innenstadt gegangen. Eine zweite Gruppe mit etwa 30 Asylbewerbern ist von Weißenburg in Mittelfranken nach Monheim im schwäbischen Landkreis Donau-Ries unterwegs.

Um den Protestmarsch zu ermöglichen, hatten die Grünen eine Aussetzung der Residenzpflicht gefordert, die den Aufenthalt von Flüchtlingen auf einen bestimmten Bereich beschränkt.

Der Paragraf ist seit 1982 im Asylverfahrensgesetz verankert. Jeder, der hier lebe, müsse sich an die Gesetze halten, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer. Asylbewerber könnten ihren Protest in den für sie gültigen Regierungsbezirken zum Ausdruck bringen.

Zuletzt waren im oberpfälzischen Ensdorf (Kreis Amberg-Sulzbach) sieben Demonstranten aufgegriffen worden, die sich laut Polizei nur in Niederbayern hätten aufhalten dürfen. Sie seien in ihre Sammelunterkünfte zurückgebracht worden. Während ein einmaliger Verstoß gegen die Residenzpflicht eine Ordnungswidrigkeit sei, gelte eine weitere Missachtung als Straftat.

Protestmarsch fortgesetzt

Schon mehrere Demonstranten hätten wiederholt gegen die Residenzpflicht verstoßen. Flüchtlinge, die in einen anderen Regierungsbezirk reisen wollen, brauchen dazu eine kostenpflichtige Genehmigung. Die werde in der Regel aber erteilt, sagte Platzer. „Wir empfehlen den Ämtern sogar, das Papier kostenlos auszustellen.“ Platzer verteidigte die Residenzpflicht. Sie stelle sicher, dass Asylbewerber während des Anerkennungsverfahrens schnell erreichbar seien und sich nicht nur in den beliebten Großstädten aufhielten. „Das würde bei der Unterbringung zu erheblichen Problemen führen.“

Unterdessen haben mehrere Dutzend Flüchtlinge ihren Protestmarsch am Montag und Dienstag fortgesetzt. Bei einem Demonstrationszug durch die Regensburger Innenstadt am Dienstag verlangten sie die Aussetzung der Residenzpflicht und ein menschenwürdiges Asylrecht. Etwa 80 Sympathisanten schlossen sich der Gruppe an. Die Demonstranten riefen: „Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall“. Unter den Flüchtlingen war ein 18-Jähriger aus Pakistan. Er war nach eigenen Angaben erst am Vortag aus dem Gefängnis gekommen, weil er mehrfach gegen die Residenzpflicht verstoßen hatte. Er könne aber nicht anders, als weiter für seine Freiheit zu demonstrieren, betonte der junge Mann.

In Bayern gibt es derzeit zwei Protestmärsche von Flüchtlingen, die in Richtung München ziehen. Neben der Regensburger Gruppe waren am Dienstag etwa 30 Asylbewerber von Weißenburg in Mittelfranken nach Monheim im schwäbischen Landkreis Donau-Ries unterwegs.

Aktualisiert am Dienstag um 17:58