Augsburger Hausverbot für Petry: Gegenklage eingereicht

Augsburg - Die Stadt Augsburg hatte am Montag der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot erklärt. Nun werden Richter zu entscheiden haben, ob das Verbot des AfD-Neujahrsempfangs im Augsburger Rathaus rechtens ist. Petry, klagt gegen das verhängte Hausverbot.

Die Stadt Augsburg hat am Montag wie erwartet ein Hausverbot gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ausgesprochen. Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will damit verhindern, dass Petry nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze an diesem Freitag beim AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus sprechen kann. Wie die Stadt mitteilte, sei generell für den Empfang eine Nutzungsuntersagung verfügt worden.

AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte umgehend eine Klage gegen die Entscheidung Gribls an. Der OB hat die Aussagen Petrys als verfassungsfeindlich bezeichnet und will nicht dulden, dass Ähnliches im Rathaus gesagt wird. Er betont die Bedeutung des Rathauses für Augsburg, das sich als Friedensstadt sieht und einen Friedenspreis vergibt.

Am Freitag hatte Gribl den beiden AfD-Stadträten ein Ultimatum zur Absage des Empfangs im Rathaus gestellt und gleichzeitig einen alternativen Raum für die Veranstaltung angeboten. Dieses Angebot sei am Montag abgelehnt worden, berichtete die Stadt.

Gegenklage eingereicht

AfD-Chefin Frauke Petry hat am Dienstag einen Eilantrag beim Augsburger Verwaltungsgericht eingereicht. Wie das Augsburger Verwaltungsgericht  mitteilte, wird voraussichtlich am Mittwoch über den Eilantrag Petrys entschieden.

Zuvor hatte die Augsburger AfD schon erklärt, es sei "nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten als selbstverständlich zur Verfügung steht".

Falls die AfD nach einer Gerichtsentscheidung ihren Empfang mit Petry doch im Rathaus veranstalten darf, soll es als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats geben, die zeitgleich eine Etage darüber im Goldenen Saal stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es aus Anlass des Petry-Auftritts am Freitag eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben, zudem ist eine Friedensparty geplant.