CSU Bamberg gab fehlerhaften Wahlvorschlag ab

Bamberg - Bei den Wahlvorschlägen der CSU Bamberg auf den amtlichen Stimmzetteln sind etliche Fehler aufgetreten. Auf der Wahlvorschlagsliste stimmen die angegebenen Ortsteilnamen nicht mit den Wohnorten der Kommunalwahlbewerber überein. Sogar ein Beruf wurde falsch angegeben.

In 16 Tagen steht die Kommunalwahl an, etliche Vorbereitungen sind bereits getroffen worden. Über 45.000 Stimmzettel seien schon gedruckt worden, gibt das Wahlamt bekannt. Nun erlebt die CSU Bamberg ein Debakel: Ihr Wahlvorschlag enthält zahlreiche Fehler. Die angegebenen Ortsteilnamen auf der Liste stimmen nicht mit den tatsächlichen Wohnorten der Bewerber überein.

So steht im Wahlvorschlag beispielsweise, dass der erste auf der Liste, Christian Lange, in der Rodelbahn 2, Bamberg Ost, wohnt. Die Straße befindet sich allerdings im Süden der Stadt, im Ortsteil Bug. Die Verbindung: Lange ist im Ortsverband im Osten der Stadt aktiv. Die CSU hat auf ihrer Wahlvorschlagsliste also statt des Wohnorts der Kommunalwahlbewerber, den Ortsteil angegeben, in dem die Politiker Mitglied des Ortsverbandes sind.

Dies widerspricht dem Grundsatz des Wahlrechts in Deutschland. Nach diesem müssen die Ortsteilangaben mit dem Wohnort übereinstimmen. Mehr als zehn solcher Angaben der CSU in Bamberg stimmen nicht. Die anderen Parteien, außer der Bamberger Bürgerblock, haben dieses Fettnäpfchen bereits im Vorfeld umgangen: Sie gaben nur den Beruf der Bewerber und gar keine Ortsteile an. Beim Bürgerblock konnten jedoch keine Unstimmigkeiten festgestellt werden.

"Kein Fehler der CSU"

Es sei der politische Schwerpunkt der Kandidaten angegeben worden, so Bürgermeister Werner Hipelius (CSU). "Für mich sind die Angaben rein logisch", findet er. Man könne in einem Ortsteil wohnen und in einem anderen politisch aktiv sein. "Die Stadt hatte dem Wahlvorschlag der CSU bereits grünes Licht gegeben, schließlich sind schon über 7000 Briefwahlunterlagen unterwegs", sagt Hipelius. Die Angaben sind aus Sicht der CSU also gar nicht falsch, sondern seien nur falsch interpretiert worden.

"Es können nicht einfach subjektiv Ortsteile ausgewählt werden, schließlich gibt es Gesetze, an die sich auch die CSU zu halten hat", sagt die Stadträtin Daniela Reinfelder, ein ehemaliges CSU-Mitglied. "Dieses Debakel ist besonders für die Bürger sehr schwierig, da es mit hohen Kosten verbunden ist, sollte es zur Wahlanfechtung kommen", erklärt sie und findet, dass die Stadt den Wahlvorschlag sorgfältiger hätte prüfen müssen.

Falscher Beruf angegeben

Ein schwerwiegenderer Fehler ließ sich auf der CSU-Liste dennoch entdecken, der nicht durch die bestehende Parteilogik zu erklären ist. Hubert Reinfelder wird auf Platz neun als Malermeister bezeichnet. Dies ist allerdings nicht korrekt - er ist Maurermeister. "Die Handschrift des Bewerbers war leider sehr unleserlich und der Beruf wurde falsch übernommen", erklärt Hipelius, "ein peinlicher, aber menschlicher Fehler".

Wahlanfechtung nicht ausgeschlossen

Es wurde bereits eine Delegation, bestehend aus Wahlamt, dem Umwelt- und Sozialreferenten Ralf Haupt und der Wahlamtsleiterin Christine Feldbauer, nach Bayreuth geschickt. Dort soll, zusammen mit der Rechtaufsichtsbehörde über das weitere Vorgehen beraten werden. "Wir prüfen diese Fehler bereits auf Hochtouren", erklärt Tim-Niklas Kubach von der Pressestelle der Stadt Bamberg.

Noch könne er jedoch keine weiteren Aussagen darüber machen, wer auf die diversen Fehler auf den Stimmzetteln aufmerksam geworden war. "Momentan kann ich nicht ausschließen, dass es zu Wahlanfechtungen kommen könnte", sagt Kubach. Nähere Informationen könnten erst nach der Besprechung in Bayreuth gemacht werden.