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Erster Prozesstag: "Weiße-Wölfe-Terrorcrew" vor Gericht

Rechtsanwalt sorgte für Skandal bei Justiz und Verfassungsschutz - 10.10.2018 12:35 Uhr

Vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergruppe der Vereinigung aus Bayern stehen in Bamberg vor Gericht. © Gollnow/dpa


Vor zehn Tagen wurden in Chemnitz mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen, gleichzeitig ist in Oberfranken die Rede von einer rechten Terrorgruppe. Die Angeklagten, die sich vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Bamberg verantworten müssen, sollen mit Straftaten gegen eine Asylbewerberunterkunft gedroht und 96 Kilo Pyrotechnik und Sprengstoff im Internet bestellt haben, angeblich radikalisierten sie sich als Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung "Weiße Wölfe Terrorcrew". Das Ziel: politisch links stehende Menschen,Gruppierungen und Ausländer zu bekämpfen.

Die Staatsanwaltschaft erhob im September 2016 Anklage. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den rechtsextremen Verein "Weiße Wölfe Terrorcrew" kurz zuvor verboten.

Zu Prozessbeginn gibt sich allein der 26-Jährige Angeklagte zerknirscht. Er räumt ein, am 9. Mai 2015 einen Gullydeckel durch die Fensterscheibe eines Studentencafes geschleudert zu haben - er habe zwar gewusst, dass dort linke Aktivisten ein - und ausgingen, doch zu dem Wurf habe er sich nur hinreißen lassen, weil er betrunken gewesen sei. Auch habe er nur wenige Tage später, am 15. Mai 2015, bei einer Schlägerei in der Innenstadt kräftig mitgemischt. Bei den drei Geschädigten, darunter zwei Polizisten, hat er sich schon vor Prozesssbeginn entschuldigt und im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 3500 Euro an die Männer bezahlt.

Beschuldigter spricht von "Linksterroristen"

Über seinen Strafverteidiger lässt er klarstellen, dass er nach seiner Festnahme im Oktober 2015 sofort aus allen rechten Parteien und Vereinigungen ausgetreten sei, auch die Weiße-Wölfe-Terrorcrew habe er verlassen. Gegen den Terror-Vorwurf wehrt er sich - nie habe die Gruppe Straftaten geplant. In dem Verein Weiße-Wölfe-Terrorcrew sei es eher um die gleichnamige Rockgruppe gegangen.

Er lässt sich, ebenso wie zwei seiner Mitangeklagten, von Bamberger Rechtsanwälten vertreten - keiner der Strafverteidiger ist als "Szene-Anwalt" der Rechten bekannt. Und so wirken auch die Aussagen zu Prozessbeginn: Es kommt zu Teilgeständnissen, Angaben zu den Biographien sind zu hören, politische Statements werden vermieden. Nur einmal erzählt ein 32-jähriger Stahl- und Betonbauer eben doch mehr, als zu dieser Strategie passt und tituliert die politischen Gegner in Bamberg als "Linksterroristen". Erklären kann er den Begriff samt der unterstellten Kriminalität nicht, kurz danach zieht sein Anwalt einen Schlussstrich, Aussage beendet.

Mann habe Polizisten nicht erkannt

Die beschuldigte Frau, eine 38-jährige Angestellte, spricht nur über ihre persönlichen Verhältnisse, zu den Vorwürfen äußert sie sich nicht. Ebenfalls angeklagt ist ihr Ehemann, ein 32-jähriger Stahl- und Betonbauer. Auch er räumt ein, an der Schlägerei beteiligt gewesen zu sein, allerdings nur am Rande. Das Ehepaar war in jener Nacht gegen zwei Uhr morgens aus einer Kneipe gekommen und sah Bekannte in ein Wortgefecht verwickelt - sie griffen ein, angeblich um zu helfen. Er hielt die Kontrahenten für linke Aktivisten, mit Mitgliedern der Bamberger Antifa gebe es regelmäßig Ärger. Als Polizisten habe er die Männer nicht erkannt.

Einzig der vierte Angeklagte schweigt zu Prozessbeginn: Der 24-jährige Lagerlogistiker soll sich um die finanziellen Belange der Weißen-Wölfe-Terrorcrew gekümmert haben - in dem Strafverfahren lässt er sich von Rechtsanwalt Maik Bunzel vertreten. Als Jugendlicher trat er als Sänger der offen nationalsozialistisch und antisemitisch agierenden Band "Hassgesang" auf und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Ende 2013 kam er als Richter zum Amtsgericht Lichtenfels - angeblich hatte er einen Fragebogen zur Verfassungstreue nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt. Der Fall sorgte für Schlagzeilen, Bunzel quittierte den Richterdienst, mittlerweile ist er in Cottbus als Anwalt. Das Gericht kalkuliert mit Verhandlungstagen bis in den Januar. 

Ulrike Löw

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