Innenminister de Maizière besichtigt Bamberger Balkan-Zentrum
22.10.2015, 13:45 Uhr
Die "Ankunfts- und Rückführungseinrichtung" für Balkan-Flüchtlinge in der ehemaligen US-Kaserne im Bamberger Osten ist seit Mitte September in Betrieb. Momentan leben dort 476 Asylbewerber vom Balkan. Bundesinnenminister Thomas de Maizière besichtigte am Donnerstag die Erstaufnahmeeinrichtung, zusammen mit Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und der Bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml.
"Mit dieser Einrichtung wird ein klares Signal gesendet, dass die Asylbewerber vom Balkan nicht in Deutschland bleiben können und zurückkehren müssen", erklärte de Maizière nach seinem Rundgang durch die Einrichtung. Trotzdem bekämen die Flüchtlinge ein anständiges Asylverfahren. In Bamberg dauert ein solches aufgrund der zuständigen Behörden vor Ort nur fünf bis zehn Werktage. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylbewerber vom Balkan Asyl in Deutschland bekommt, liege unter einem Prozent, machte er deutlich.
Bayern, das als erstes Bundesland Erstaufnahmeeinrichtungen für Balkan-Flüchtlinge eingerichtet hat, mache seine Sache gut, erklärte er. Obwohl die Einrichtung in Bamberg noch im Aufbau sei, griffen die Dinge gut ineinander, so dass das Ziel erreicht werde. Dieses liege in einer möglichst schnellen Bearbeitung der Asylverfahren und einer ebenso schnellen Rückführung der Balkan-Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer.
Das Ziel ist eine freiwillige Rückkehr
Obwohl die Flüchtlinge vom Balkan sehr verständliche Gründe für den Asylantrag hätten, müsse Deutschland vorrangig den Schutzbedürftigen Hilfe gewähren, sagte de Maizière und meinte damit Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, wie beispielsweise Syrien.
Auch die wenigen Polizeieinsätze und die geringe Kriminalität im Bamberger Erstaufnahmezentrum lobte de Maizière: "Wenn sich jemand kümmert und alles in einem so gutem Zustand bleibt, gelingt dies." Die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller betonte ebenfalls das Ziel einer solchen Einrichtung, wie der in Bamberg. "Die Asylbewerber vom Balkan sollen freiwillig zurückkehren, so dass auch andere sehen, dass eine Reise nach Deutschland keinen Sinn macht", erklärte sie.
Seit der Eröffnung der Einrichtung im September wurden 31 Menschen abgeschoben, rund 40 kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück. Zusätzlich wurden rund 100 Anträge auf eine freiwillige Rückkehr angemeldet. Eine positive Bilanz, so Müller. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml meldete sich zu Wort und bekräftigte, dass auch die gute medizinische Versorgung in Deutschland keinen Anreiz darstellen dürfe.
"Straftaten werden nicht geduldet"
Erst am Mittwoch gab es in Bamberg Razzien bei Angehörigen der rechtextremen Szene, während denen mehrere Mitglieder von rechtsextremen Gruppierungen festgenommen worden waren. De Maizière äußerte sich am Donnerstagmorgen über den schockierenden Anstieg von Straftaten gegenüber Asylbewerbereinrichtungen, Helfern und Lokalpolitikern. "Ganz gleich aus welchem Motiv und mit welchem Hintergrund in solchen Fällen gehandelt wird, das dürfen wir nicht dulden", betonte er.
Momentan stünden die Behörden erst am Anfang der Ermittlungen im Fall der Razzien in Bamberg. Es gebe bereits Hinweise darauf, dass durch den Polizeieinsatz Anschläge verhindert worden sein könnten. "Straftaten werden nicht geduldet", stellte de Maizière klar.
Neben dem Bundesinnenminister zeigt sich auch Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke besorgt über die steigende rechte Gewaltbereitschaft in der Stadt.
"Ich bin sicher, dass wir weitere Tendenzen in diesen Richtungen erleben werden", sagte er und bekräftigte, diese mit aller Härte zu bekämpfen. Die angemeldete Demonstration "Gegen Asylmissbrauch" von rechtsextremen Gruppierungen wolle die Stadt Bamberg verbieten, so Starke.
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