Bayern fordert von Italien effektivere Flüchtlingskontrollen
24.10.2014, 17:13 Uhr
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, wird immer größer. Viele Städte und Gemeinden sehen sich in der humanitären Pflicht und schaffen Notunterkünfte. Derweil hat die bayerische Staatsregierung Italien aufgefordert, Flüchtlinge nicht mehr massenhaft unkontrolliert über Österreich nach Deutschland ausreisen zu lassen.
Nach einem Besuch in Rom hätten ihre Gesprächspartner bestätigt, dass das Land noch große Anstrengungen unternehmen müsse, berichtete Beate Merk (CSU) am Freitag. Die Registrierung der Flüchtlinge und die entsprechenden Kontrollen an den Grenzen sollten weiter verbessert werden, genauso wie die medizinischen Untersuchungen.
Merk war am Donnerstag in Rom mit Staatssekretären aus dem Außenministerium und dem Innenministerium zusammengekommen, in Wien traf die Europaministerin am Freitag den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz.
„Starke Unterstützung“ bekam Merk nach eigenen Worten sowohl in Rom als auch in Wien für die deutsche Forderung, für eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedstaaten zu sorgen. „Die EU muss in schwierigen Situationen zusammenhalten“, betonte sie.
Entlastung für die überfüllte Münchner Bayernkaserne
Unterdessen stellen viele Städte weitere Notunterkünfte zur Verfügung, um die überfüllte Münchner Bayernkaserne zu entlasten. So werden am Sonntag voraussichtlich 100 neu eintreffende Asylbewerber in der Straubinger Messehalle untergebracht. Sie sollen dort nur wenige Tage bleiben und dann auf andere Notunterkünfte weiterverteilt werden, wie die Bezirksregierung von Niederbayern mitteilte.
In einem Hotel in Bodenmais würden voraussichtlich Mitte kommender Woche rund 80 Flüchtlinge untergebracht, teilte der Landkreis Regen mit. Landrat Michael Adam (SPD) und Bürgermeister Joli Haller (CSU) erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung: „Für einen Tourismusort ist eine größere Asylunterkunft sicherlich eine Belastung. Das sollte man nicht schönreden, aber auch nicht dramatisieren.“ Angesichts des Leides der Menschen sei es für die Zivilgesellschaft humanitäre Pflicht, zu helfen. Neben Schlafplätzen werden aber auch händeringend freiwillige Helfer gesucht.
Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und der oberpfälzische Regierungspräsident Axel Bartelt appellierten an die Arbeitgeber, freiwillige Hilfskräfte freizustellen. „Sie würden damit jedoch einen wichtigen Beitrag leisten, der komplizierten humanitären Situation der Flüchtlinge Herr zu werden“, hieß es in einem offenen Brief. In Regensburg waren am Donnerstag 150 bis 200 Flüchtlinge in einer Sporthalle untergebracht worden.
Auch das Landratsamt Kitzingen sucht dringend geeignete Unterkünfte. Bedingung: „Da sowohl Frauen als auch Männer untergebracht werden, müssen Sanitäreinrichtungen ausreichend räumlich getrennt vorhanden sein. Weiterhin sollten Kochgelegenheiten für die Bewohner zur Verfügung stehen.“
Die Regierung von Oberbayern entschuldigte sich am Freitag für Chaos bei der Räumung eines Hotels in Garmisch-Partenkirchen. Nach Informationen der BR-„Abenschau“ war es zu chaotischen Situationen gekommen, als rund 300 Flüchtlinge das Hotel verlassen und nach München gebracht werden sollten.
Weil in München nicht genug Platz war, musste ein Bus umkehren und die Menschen, die größtenteils aus Syrien stammen, wieder zurückbringen. „Gestern Abend in Garmisch-Partenkirchen ist uns in der Tat ein Fehler unterlaufen“, räumte ein Regierungssprecher ein. „Wir haben momentan rund 4200 Menschen zu betreuen, da läuft leider nicht immer alles am Schnürchen.“
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