Bayern: Gerichte setzen auf Video-Verhandlungen
6.5.2020, 10:39 Uhr
Bislang stehen nach Ministeriumsangaben bayernweit 50 Videoanlagen für Gerichtsprozesse zur Verfügung, acht weitere sind bestellt.
Das Landgericht München I hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche erfolgreich getestet, wie eine Verhandlung übers Internet aussehen kann. Von dem "Zivilprozess der Zukunft" ist in der Mitteilung dazu die Rede.
Rechtlich möglich sind Videoverhandlungen derzeit vor allem im Zivilrecht aufgrund des Paragrafen 128a der Zivilprozessordnung. Im Strafrecht ist es komplizierter, die Möglichkeiten sind dort sehr eingeschränkt.
So wirkt sich die Corona-Krise auf Gerichtsprozesse aus
Minister Eisenreich forderte, diese Möglichkeit bei Strafprozessen während der Pandemie auszuweiten. "Wenn Zeugen wegen Quarantänemaßnahmen, Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder Reisebeschränkungen nicht im Gerichtssaal erscheinen können, sollten sie in der Hauptverhandlung per Video vernommen werden können", sagte er.
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Bislang sind Zeugenaussagen per Video nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, beispielsweise wenn dem Opfer eines Sexualdeliktes die persönliche Konfrontation mit dem Angeklagten im Gerichtssaal erspart werden soll.
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