BayernLB zahlt 700 Millionen Euro an Freistaat zurück

München - Wie der Milliardenstreit in Sachen Hypo Alpe Adria ausgeht, wissen weder die BayernLB noch die Staatsregierung. Die Landesbank zahlt derweil aber weiterhin kräftigte Summen an den Freistaat zurück.

Erfreuliche Nachricht für Finanzminister Markus Söder (CSU) kurz vor Weihnachten: Die BayernLB hat weitere 700 Millionen Euro der einstigen Zehn-Milliarden-Hilfe an den Freistaat zurückgezahlt. Das sind 300 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2014 eigentlich eingeplant waren. „Das ist ein positives Signal zum Jahresende“, sagte Söder. Gerade angesichts der Streitigkeiten mit Österreich wegen der Ex-BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria tue das gut. Das zusätzliche Geld fließt zunächst in die Rücklage des Freistaats.

Der Freistaat hatte die BayernLB Ende 2008 mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite retten müssen. Die Bank war im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise in Schieflage geraten. Nach den EU-Vorgaben muss die BayernLB fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen.

Zahlungen in Höhe von 3,1 Milliarden hat sie nun geleistet; davon sind 2,7 auf die fünf Milliarden anrechenbar. „Damit wurden auch in diesem Jahr die Vorgaben des EU-Rückzahlungsplans vollständig erfüllt“, erklärte Söder. Zudem sei die Freigabe der Rückzahlung durch die zuständige Bankenaufsicht auch „Ausdruck der Stabilität der Bank“. Die Landesbank könne mit aktuell rund 14 Prozent eine sehr solide Eigenkapitalquote vorweisen.

BayernLB-Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler erklärte: „Wir haben in diesem Jahr in unserem Kundengeschäft gezeigt, dass wir operativ auf einem sehr guten Weg sind.“ Zudem habe man mit dem Verkauf der MKB in Ungarn sowie des ABS-Portfolios zwei wesentliche Altlasten beseitigen können. Es freue die Bank, dass man das Jahr nun mit der Rückzahlung eines weiteren hohen Betrages an den Freistaat abschließen könne.

„Zentrale Herausforderung“ bleibt nach Worten Söders aber die Auseinandersetzung mit der HGAA. Bislang hoffen Landesbank und Freistaat vergeblich auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro.