Biergartenstreit: Die Franken müssen früher schließen

Fürth - Die SPD hat eine gastronomische Gerechtigkeitslücke entdeckt: Fränkische Wirte profitieren in der Regel nicht von der bayerischen Biergartenverordnung, die die abendliche Öffnung bis 23 Uhr erlaubt. Da es in Franken vergleichsweise wenige altbayerische Biergärten gibt, müssen dort viele Wirte um 22 Uhr die Terrasse schließen.

„Wir möchten nicht, dass Franken ausgegrenzt wird“, forderte der mittelfränkische SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl im Umweltausschuss des Landtags. Der rechtliche Hintergrund: Die bayerische Biergartenverordnung von 1999 mit ihren großzügigen Ausnahmeregelungen für den Lärmschutz gilt ausschließlich für Biergärten, in die die Gäste ihr Essen selbst mitbringen dürfen – nicht für Wirtshausterrassen und sonstige Freischankflächen.

Die meisten Biergärten gibt es in Oberbayern. Die SPD will eine landesweit einheitliche Regelung. Doch die CSU lehnte das ab, weil es keine Schwierigkeiten mit den derzeitigen Vorschriften gebe. „Wir sind keine Spaßverderber“, betonte Otto Hünnerkopf, Unterfranke und Vizechef des Umweltausschusses. „Wir haben nur ein Problem, dass wir bayernweit kein Problem haben.“ Die CSU hält den gesunden Schlaf der Bürger für mindestens ebenso wichtig wie die Feierlaune: „Es haben auch Kinder und ältere Menschen ein Ruhebedürfnis“, sagte der mittelfränkische CSU-Abgeordnete Volker Bauer.

Dafür hat auch der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) Verständnis. Dennoch stößt er sich an Hünnerkopfs Aussage: „Ich weiß durchaus von Problemen in Passau, München, Bamberg und auch Fürth.“ Ein problemloses Bayerns sei also „eine schöne Illusion“. Der bayerische Städtetag habe – einschließlich der CSU-Bürgermeister – klar Handlungsbedarf erkannt.

Maly will Verordnung ändern

Das bestätigt auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), gleichzeitig Präsident des Städtetages: „Eine Umwandlung der Biergartenverordnung hin zu einer allgemein gültigen Freischankverordnung wäre wünschenswert, um den Wirten überhaupt eine Chance zu geben, bis 23 Uhr draußen zu öffnen.“ Grundsätzlich habe die Polizei nachts um fünf oft mehr zu tun als zwischen zehn und elf. „Und allgemeine Öffnungszeiten bis 23 Uhr könnte man im Sinne einer ,Liberalitas Bavariae‘ durchaus rechtfertigen“, glaubt Maly.

Außerdem sei der Städtetag noch in einer weiteren Stoßrichtung aktiv: „Wir wollen mit dem Eintritt der Sommerzeit auch den um 22 Uhr definierten Beginn der Nacht auf 23 Uhr verschieben“, erklärt Maly. Damit seien ein Haufen Probleme mit einem Schlag gelöst. Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich derweil in scharfen Tönen gegen die Argumentation der Landtags-CSU: „Das ist ein echter CSU-Reinfall und eine Kampfansage an die Bürger- und Stadtkultur, die wir nicht hinnehmen werden“, erklärte der Fürther Bundestagsabgeordnete Horst Arnold (SPD) in einer Mitteilung.

Zahlreiche Querelen und Rechtsstreitigkeiten im ganzen Freistaat belegten eindeutig den Handlungsbedarf und den allgemeinen Wunsch nach Rechtssicherheit. Das Anliegen, das neben der SPD-Landtagsfraktion auch vom Städtetag sowie vom Gaststätten- und Schaustellerverband getragen werde, wird am 19. März im Kommunalausschuss und später noch im Wirtschaftsausschuss beraten werden, bevor es schließlich laut Absichtserklärung der SPD vor dem gesamten Landtagsplenum verhandelt werden soll.

Deswegen ist OB Jung auch optimistisch: „Das letzte Wort ist definitiv noch nicht gesprochen!“ Unterstützung kam im Landtag auch von Freien Wählern und Grünen: „Ohne Leben in der Stadt ist unsere Stadt tot“, erklärte Benno Zierer (Freie Wähler). Die Grünen verwiesen darauf, dass die Bier- und Wirtsgärten bei Touristen zu den großen Attraktionen Bayerns zählen. „Wir werden beneidet um die Möglichkeit, die wir haben, draußen zu sitzen“, sagte Rosi Steinberger, Grüne und Niederbayerin. „Ich plädiere dafür, das überall gleich zu regeln.“