800 000 Euro für die Sanierung des Rathauses Langensendelbach

LANGENSENDELBACH - Den Haushaltsentwurf 2018 legten Kämmerer Bernd Meierhöfer und Erster Bürgermeister Oswald Siebenhaar (UWB) den Gemeinderäten Langensendelbach in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor. Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von über neun Mio. Euro.

So würde, erklärt Meierhöfer, sollte der Haushalt in der nächsten Sitzung verabschiedet werden, der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5 637 350 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt mit je 4 119 700 Mio. Euro abschließen. Die Kreditaufnahme wird bei 2 719 700 Mio. Euro liegen. Mit der Rechtsaufsicht und der Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt fanden diesbezüglich Gespräche statt, teilte Bürgermeister Siebenhaar mit.

Einer Kreditaufnahme in dieser Höhe wurde aufgrund einer soliden Finanzsituation sowie einer geordneten Haushaltslage unter Auflagen zugestimmt, da mit den zu erwartenden Einnahmen die gute Haushaltslage fortgeführt werden kann. Somit ist eine Erhöhung des Kassenkredits nicht notwendig und wird wie 2017 mit 800 000 Euro angesetzt. Eine im Jahr 2017 vorgesehene Kreditaufnahme von 1,2 Mio. Euro wurde nicht in Anspruch genommen.

Der Einkommensteueranteil entwickelt sich recht gut und überschreitet heuer erstmals die 2,5 Mio. Euro Grenze. An Gewerbesteuer erwartet man 460 000 Euro. An Ausgaben sind 75 000 Euro für Gewerbesteuerumlage, 1,4 Mio. Euro für die Kreisumlage und 320 000 Euro für die Schulverbandsumlage angesetzt. 1,1 Mio. Euro werden aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt so Meierhöfer.

Im Anschluss ging Bürgermeister Siebenhaar auf die geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2018 ein. Für den barrierefreien Umbau und die energetische Sanierung des Rathauses 2018 sind 800 000 Euro eingeplant, für die Neugestaltung Feuerwehrumfeld 80 000 Euro. Der Neubau des Bauhofes wird mit 500 000 Euro zu Buche schlagen. Für den Bau eines Hochbehälters für die Trinkwasserversorgung sind 450 000 Euro eingeplant. Die Sanierung des Kanalnetzes wird mit 250 000 Euro veranschlagt und für Grunderwerb 800 000 Euro. In der Grundschule sind Investitionen von 180 000 Euro geplant. Für den Bau einer weiteren Gruppe im Kindergarten St. Peter und Paul Langensendelbach sind 520 000 Euro vorgesehen.

Verschiedene Baumaßnahmen, berichtet Siebenhaar, laufen über Förderprogramme wie das Kommunal-Investitionsprogramm, Finanzausgleichsgesetz und Kinderbetreuungsfinanzierung. Für den Hochwasserschutz wurden wieder 100 000 Euro in Ansatz gebracht, da nun die Planungen stattfinden, welche Schutzmaßnahmen die Gemeinde umsetzen wird. Der Gemeinderat wird am 23. Juli über den Haushalt entscheiden.

Maximilian Köckritz, Geschäftsführer des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, stellte die Aufgaben des Zweckverbandes den Räten vor. Der Zweckverband hat die Aufgabe, für seine Verbandsmitglieder die übertragenen Aufgaben in gleicher Weise wie die Dienststellen der Landespolizei durchzuführen, immer in Abstimmung mit den örtlichen Polizeidienststellen.

Dies trifft zu für Verstöße im ruhenden Verkehr und bei Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Die Gemeinderäte wünschen die Überwachung des ruhenden Verkehrs, da vermehrt Beschwerden über "Falschparker" im Gemeindegebiet auftreten. Bürgermeister Siebenhaar betont in der Diskussion, "Es soll keine Wegelagerei sein". Die Ergebnisse bei den kommunalen Messstellen zeigen ebenfalls an, dass die Tempo-Überschreitungen vermehrt auftreten, sagt Siebenhaar.

Jochen Düsel (CSU) plädierte nach eingehender Diskussion dafür, dem Zweckverband beizutreten und die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz zu übertragen. Einstimmig beschlossen die Räte eine Zweckvereinbarung mit dem Verband abzuschließen.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Vereinbarung zur gegenseitigen Noteinspeisung von Trinkwasser über die Versorgungsnetze zwischen dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe und der Gemeinde Langensendelbach.