Baiersdorf: Ausgleichsversprechen bisher "große Lüge"

BAIERSDORF - Baiersdorfs Bürgermeister Andreas Galster (CSU) hat eigentlich stets einen Scherz auf den Lippen. Bloß wenn die Rede auf den Wegfall der Straßenausbaubeiträge kommt, ist es für ihn vorbei mit lustig. "Das Ausgleichsversprechen der Staatsregierung war bisher eine große Lüge", sagte er jüngst im Bau- und Verkehrsausschuss.

Denn mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, so Galster, sei den Gemeinden ein pauschaler Ersatz für den Einnahmeausfall zugesichert worden. Jetzt stehe fest wie dieser Ersatz berechnet wird. Die für die Kommunen vorgesehenen Ausgleichsmittel des Freistaates betragen im nächsten Jahr 100 Millionen Euro, ab 2020 stehen dafür jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Laut Bürgermeister werden davon für die sogenannte "Spitzabrechnung" für laufende und fertiggestellte, aber noch nicht abgerechnete Ausbaumaßnahmen 65 Millionen Euro je Jahr verwendet, sodass nächstes Jahr 35 Millionen, ab 2020 dann 85 Millionen im Jahr für die Straßenausbaupauschalen bereit stehen.

Verteilt wird die Pauschale nach der Größe der Siedlungsflächen einer Kommune Diese betrug in Baiersdorf Ende 2016 210 Hektar. Das entspricht etwa 0,04 Prozent der gesamten bayerischen Siedlungsfläche. Weil 2019 nur Gemeinden berücksichtigt werden, die in der Vergangenheit eine Straßenausbaubeitragssatzung hatten, steigt der Siedlungsflächenanteil Baiersdorfs auf 0,06 Prozent.

In Geld bedeutet das, dass die Stadt 2019 zirka 21 000 Euro Jahrespauschale bekommen würde und im Folgejahr 34 000 Euro. Danach würde sich die Pauschalzuweisung bei rund 60 000 Euro jährlich einpendeln.

Diese Mittelausstattung reicht laut Galster "bei weitem nicht aus, um die bisherige Beitragsfinanzierung zu kompensieren". Am Beispiel der Judengasse rechnet der Bürgermeister vor, dass binnen drei Jahren die Bürger für den Ausbau mit 400 000 Euro beteiligt wurden. Nach dem neuen Modell würde die Stadt als Ausgleich in drei Jahren 115 000 Euro erhalten. Damit hätte die Stadt für diesen Straßenausbau zusätzlich 285 000 Euro aufzubringen.

Eigentlich, erläuterte das Stadtoberhaupt im Stadtratsplenum, hatte die Stadt vor, in den nächsten zehn Jahren jährlich 500 000 Euro in den Straßenausbau samt Kanalsanierung zu stecken. Von den hierfür erforderlichen Investitionen von insgesamt fünf Millionen Euro würde die Stadt via Pauschale noch nicht einmal zehn Prozent vom Staat bekommen. Das bedeute für Baiersdorf, dass eine riesige Finanzierungslücke entstünde; denn bisher seien etwa 50 Prozent der Ausbaukosten von den Bürgern getragen worden.

"Da stellt sich künftig die Frage, ob wir den Straßenausbau strecken müssen und ob nicht der beschlossene Ausbau der Forchheimer Straße und der Hauptstraße zwischen Jahnstraße und Rathausplatz für längere Zeit die letzte Ausbaumaßnahme wird", stellte Galster in den Raum. "Das kann man so nicht hinnehmen", empörte sich Karl-Heinz Roll (ÖWG), "da müssen wir doch zumindest eine Resolution beschließen."

Galster erwiderte, dass er bereits Innenminister Joachim Herrmann gebeten habe, sich hier noch einmal für die Kommunen einzusetzen. Im Januar werde er ein Gespräch mit dem hiesigen CSU-Landtagsabgeordneten Walter Nussel in der Sache führen. Zudem seien die Bürgermeister im Landkreis Erlangen-Höchstadt gemeinsam aktiv, da ja alle Gemeinden davon betroffen seien.

Besonders hart aber, das stellte der Bürgermeister heraus, treffe es Baiersdorf. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren einen Haufen Geld für die Mitfinanzierung überregionaler Verkehrswege hinblättern müssen. Eigentlich sei es jedoch nicht einzusehen, dass eine Kommune wie Baiersdorf für einen Fuß- und Radweg über die Eisenbahn 1,1 Millionen Euro berappen müsse.