Baiersdorf: Zuschuss für Kindergartenbau nicht erhöht

BAIERSDORF - Die Kostenüberschreitung beim Neubau der katholischen Kindertagesstätte St. Marien drohte im Stadtrat zum Glaubenskrieg zu werden. Thema war eine Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten. Schon im Finanzausschuss wandte sich eine Mehrheit dagegen, diese setzte sich im Plenum knapp mit 11:9 Stimmen durch.

Vorausgegangen war eine heftige Auseinandersetzung darüber, ob das vorgeschlagene Vorgehen der Stadt nachvollziehbar, gerecht und verständlich ist. Dies bezweifelte vor allem Norbert Kleinsorge (CSU), der für die Betriebsträgerschaft der Kita St. Marien verantwortlich ist.

Grundstücksverkauf angeraten

Der Beschlussvorschlag lautete erstens, dass aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt der beschlossene maximale Zuschuss — von 473 973 Euro — nicht erhöht wird. Stattdessen wird der Kirchenstiftung empfohlen, die Mehrkosten durch den Verkauf von Baugrundstücken auf der restlichen Grundstücksfläche zu finanzieren.

Zweitens heißt es da: Wenn die Kirchenstiftung diesem Vorschlag nicht folgen kann/will, sei die Stadt bereit die förderfähigen Mehrkosten für den Bereich Kindergarten zu erhöhen, sofern die Regierung von Mittelfranken die zuweisungsfähigen Mehrkosten anerkenne. Dadurch würde sich der kommunale Baukostenzuschuss für den Umbau des Gemeindezentrums Hagenau in eine Kindertagesstätte von bisher 420 000 Euro um 105 000 auf den Höchstwert der vergleichbaren Neubaukosten von 525 000 Euro erhöhen.

Drittens müsse die Stadt im Gegenzug, auch auf Druck der Rechtsaufsichtsbehörde, „bedauerlicherweise die Förderzusage in Höhe von 160 000 Euro für die Errichtung eines Gemeindezentrums zurücknehmen“.

Das konnte Kleinsorge nicht verstehen. „Ich trage die Punkte 1 und 2 mit“, sagte er, aber das Gemeindezentrum habe doch mit der Kita nichts zu tun. „Das gibt Ärger in Hagenau“, befürchtete er, „denn das klingt nach Bestrafung“.

Bürgermeister Andreas Galster beharrte darauf, dass dies für ihn der einzig mögliche Kompromiss sei. Und Jürgen Ries (SPD) verwies darauf, dass die Zuschusszusage zum Pfarrzentrum aufgrund der Auflagen des Landratsamtes zur Finanzplanung der Stadt ohnehin Makulatur sei. Angelika Lösel (FWG) ergänzte, der Zuschuss zur Kita sei ohnehin höher als vom Landratsamt empfohlen.

Norbert Siewertsen (FWG) sah den Beschlussvorschlag als nicht schlüssig an. Nachvollziehbar wäre er, wenn der Zuschuss zum Gemeindezentrum auf 55 000 Euro reduziert würde, im Fall einer Zuschusserhöhung zur Kita. So könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, es handle sich um eine Strafaktion.

Dem widersprach sein Fraktionskollege Jan Voit. Es gehe hier um Haushaltsdisziplin. „Das Landratsamt genehmigt den von uns zugesagten Zuschuss von 160 000 Euro nicht“, unterstrich er.

Dorothea Neubauer (CSU) unternahm einen Vermittlungsversuch. Sie unterbreitete den Vorschlag, Punkt 2 zu streichen, dass die Stadt notfalls den Kita-Zuschuss erhöhen würde. Dafür solle jedoch die Zuschusszusage für das Gemeindezentrum bleiben. Doch fand sie damit keine Mehrheit. Mit elf gegen neun Stimmen blieb es bei dem dreiteiligen Beschlussvorschlag, den der Finanzausschuss erarbeitet hatte.