Bald Unterschlupf für Flüchtlinge in Buckenhof

30.4.2014, 06:00 Uhr
Bald Unterschlupf für Flüchtlinge in Buckenhof

© Harald Hofmann

Ausführlich ließen sich die Gemeinderäte vor ihrer Entscheidung von Anne-Marie Müller, der zuständigen Abteilungsleiterin im Landratsamt Erlangen-Höchstadt über steigende Zuweisungszahlen informieren, die nach vorsichtigen Schätzungen im laufenden Jahr bei 260 Neuzugängen für den Landkreis liegen. Bei den dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten, so Müller, sei man auf die freiwillige Mitarbeit der Gemeinden angewiesen undbetonte, dass alle anfallenden Kosten vom Freistaat getragen werden.

Die ebenfalls zur Sitzung eingeladene Erlanger Sozialbürgermeisterin Elisabeth Preuß berichtete über die städtischen Erfahrungen bei der Flüchtlingsunterbringung, die weitgehend unproblematisch und in der Bevölkerung akzeptiert sei.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen zugespitzten Lage bei deren Unterbringung, so die Räte in ihrem Beschluss, dürfe sich die Gemeinde dieser Problematik nicht verschließen und müsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe anbieten. Da der Gemeinde weder geeignete private noch gemeindeeigene Wohnräume zur Verfügung stehen, sollen entsprechend ausgestattete Wohncontainer für Abhilfe schaffen. Für 30 bis 35 vom Landratsamt zugewiesene Personen möchte man so eine menschenwürdige Unterbringung bieten. Vorgesehen ist, die Container auf dem gemeindeeigenen Gelände an der Eisenstraße, östlich des Kinderhauses Grashüpfer aufzustellen. Mit dem Landkreis wird dafür ein zeitlich befristeter Pachtvertrag abgeschlossen.

Keine Suche nach Alternativen

Keine Mehrheit fand ein von Wolfgang Mühl (FW) eingebrachter Gegenantrag, er schlug vor, den Beschluss bis zur für den 28. Mai vorgesehenen Bürgerinformation im Hallerhof zurückzustellen und zusätzlich nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten in der Gemeinde zu suchen.

Trotz des bisher von der Regierung Mittelfranken nicht gebilligten Förderantrags für das am 17.10.2013 beschlossene Kommunale Energiemanagement wollen die Gemeinderäte an der Maßnahme festzuhalten. Bei einer geschätzten Energie-Effizienzsteigerung von 15 bis 20 Prozent für die betroffenen kommunalen Liegenschaften erziele man in jedem Fall einen „Umweltgewinn“ und auch ohne Förderung würden sich die Kosten durch die Energieeinsparungen in zirka sechs Jahren amortisieren. Die Gemeinde wird weiter versuchen, in den Genuss der Zuwendung zu kommen. Sollte bis spätestens 1. Juli jedoch keine Förderzusage vorliegen, wird die Gemeinde trotzdem mit der Umsetzung des Kommunalen Energiemanagements beginnen. Bürgermeister Förster wurde beauftragt, in diesem Fall eine Reduzierung der Projektkosten bei der Energieagentur Nordbayern zu erreichen.

Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde beschlossen, die nicht mehr funktionstüchtigen Toilettentüren im Untergeschoss des Hallerhofes so zu erneuern, dass wieder einblicksfreie und nach außen geruchsneutrale Toilettenbereiche entstehen. Im Haushalt werden dafür 5000 Euro eingestellt.

Ebenfalls Zustimmung fand der weitere CSU-Antrag, im Gymnastikraum des Hallerhofs eine Wanduhr anzubringen, um die Zeitintervalle der Übungen besser kontrollieren zu können. Die Uhr wurde bereits von Bürgermeister Förster beschafft und kostet die Gemeinde 651 Euro.

Abgelehnt hat der Gemeinderat dagegen die Mitgliedschaft Buckenhofs in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V.

Für die Erweiterung des Pumpwerks an der Gräfenberger Straße erteilten die Räte dem Abwasserverband Schwabachtal die nötigen Befreiungen vom geltenden Bebauungsplan.

In einer Feier verabschiedete und würdigte der Gemeinderat seine scheidenden Mitglieder Marion Cremer-Zwickla (UBB), Dr. Marion Krämer FW), Kathleen Tauchnitz CSU) und Uwe Schilke (FW).

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