Balleis will Ratsbegehren vor StUB-Votum

ERLANGEN - OB Siegfried Balleis will vor einer Grundsatzentscheidung über den ÖPNV die Erlanger an die Urnen bitten. Ob es einen Bürgerentscheid über die Stadt-Umland-Bahn gibt, ist jedoch fraglich.

„Wir sollten die Bürgerschaft einbeziehen“, sagte der OB im jüngsten Verkehrsausschuss. Gelingen soll das durch ein noch einzurichtendes Online-Bürgerform (www.erlangen.de), vor allem aber durch einen Bürgerentscheid über die Stadt-Umland-Bahn (StUB). Immerhin, so Balleis, würde dieses Projekt „unsere Kommunalpolitik massiv beeinflussen“; zudem hätte es weitreichende Folgen. Als Beispiele nannte er drohende Konflikte mit Anwohnern der künftigen StUB-Trasse („Mit den Zollhausviertel-Bewohnern gibt es sicher spannende Diskussionen“) oder mit Busfahrgästen, die auf das gewohnte Angebot verzichten müssten.

Aus diesen Gründen will Balleis dem Stadtrat noch im Juni vorschlagen, ein Ratsbegehren zur StUB einzuleiten. Denn die Zeit drängt. In der fraglichen Sitzung müssten die Stadträte zugleich die Frage und den erläuternden Text für den Entscheid festlegen. Dieser könnte dann am 23. September stattfinden. Zur Erinnerung: Nur vier Tage später müsste der Stadtrat für die StUB stimmen, um die Frist für Förderanträge nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

„Ich gehe davon aus, dass wir nicht durch irgendwelche Verzögerungen das Projekt beerdigen müssen“, mahnte Felizitas Traub-Eichhorn (SPD). „Das wäre Betrug.“ Bekanntlich waren zuletzt diverse Ausschlussfristen für die Förderanträge kursiert.

Auch inhaltlich gab es Kritik an Balleis’ Vorstoß, gerade in dieser Frage die Bürger entscheiden zu lassen. „Es wäre etwas anderes, wenn Bürger 4000 Unterschriften gegen die StUB gesammelt hätten“, argumentierte Harald Bußmann (GL). Stattdessen habe er noch keine nennenswerte Kritik an der StUB vernommen. Felizitas Traub-Eichhorn (SPD) meinte, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, eine Entscheidung aus den politischen Gremien abschieben zu wollen.

Auffallend viele Nachfragen von CSU und FDP zielten auf die Möglichkeit, nach einem Stadtratsbeschluss für die StUB noch die Reißleine ziehen zu können, zum Beispiel, „falls die Verhandlungen mit den anderen Gebietskörperschaften nicht so gut laufen“ (Jörg Volleth, CSU). Lediglich Klaus Könnecke (CSU) positionierte sich, indem er bezweifelte, dass es die StUB wert sei, „den Erlanger Haushalt auf Jahre an die Wand zu fahren“. Ohnehin sei es schade, dass das optimierte Bussystem schon fast aus dem Rennen sei, „weil Nürnberg und Herzogenaurach die StUB so gepuscht haben“.