Bubenreuth: Bauland nur von der Kommune

BUBENREUTH - Die Grünen im Gemeinderat haben einen weitreichenden Antrag zur Baulandnutzung im geplanten Gewerbegebiet „Hoffeld“ gestellt. In abgewandelter Form ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.

Weil die Gemeinde für die Bereitstellung von Bauland erhebliche Vorleistungen erbringe und dabei eine langfristige Strategie zum Wohle der Kommune verfolge, die privaten Landbesitzer hingegen beim Verkauf ihrer Grundstücke vor allem am kurzfristigen Erlös interessiert seien, solle die Gemeinde die Flächen auf dem Hoffeld selbst vermarkten, fordern die Grünen. Sie meinen zudem, dass durch Zurückhalten von einzelnen Grundstücken die Attraktivität des Standortes leidet. Das könne man verhindern, wenn das Bauland nicht in privaten Händen verbleibe, schreiben sie in ihrem Antrag.

Nur für Eigennutzung

Darum haben die drei Grünen-Gemeinderäte beantragt, „neues Bauland wird im Gewerbegebiet Hoffeld nur für gemeindeeigene Flächen ausgewiesen“. Flächen von Privatbesitzern sollen dagegen kein Baurecht erlangen, es sei denn sie sind für die eigene gewerbliche Nutzung vorgesehen. Der Verkauf von Bauland soll dann ausschließlich durch die Gemeinde erfolgen. Darum solle die Verwaltung beauftragt werden, „den heutigen Eigentümern die Kaufabsicht anzuzeigen“, heißt es in dem Antrag.

Laut Bürgermeister Norbert Stumpf ist dieses Vorgehen „ein gangbarer Weg in kleinen Kommunen“, dass eine Bauleitplanung nur auf gemeindeeigenen Flächen gemacht werde sei „durchaus normal“. Der Chef des Hauptamts im Rathaus, Helmut Racher, betonte während der Gemeinderatssitzung, die Gemeinde könne jederzeit die Aufstellung eines Bebauungsplans davon abhängig machen, ob die entsprechenden Grundstücke von den Eigentümern auch tatsächlich verkauft werden.

Grundbesitzer ausgeschlossen?

Mit dem Antrag der Grünen kann Tassilo Schäfer (CSU) „gut leben“, doch Wolfgang Meyer (FW) kritisierte deren Ansinnen deutlich: „Mit ehrlichem Dialog lässt sich mehr erreichen als mit Gesetzen“. Er habe den Eindruck dass die Grundstückseigentümer vom Planungsprozess weitgehend ausgeschlossen würden, sagte Meyer. Johannes Karl (SPD) befürchtet zudem, der Bebauungsplan „Hoffeld“ könne scheitern wenn niemand verkaufen wolle.

Allerdings hatte der Gemeinderat bereits im September den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das „Hoffeld“ gefasst und gleichzeitig eine Veränderungssperre für einen Teil des Gebiets erlassen.

Nach umfangreicher Diskussion wurde der Bürgermeister schließlich damit beauftragt, Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern auf dem Hoffeld aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Gemeinde die Flächen kauft. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, bis März ein Konzept vorzulegen, wie die Gemeinde im Sinne des Grünen-Antrags zukünftig bei Bauvorhaben wie auf dem Hoffeld, wo Gewerbe angesiedelt werden soll, vorgehen kann.