Bubenreuth: Baustelle an Stelle einer Erschließungstraße

BUBENREUTH - Ein Bauherr will sein Grundstück an der Binsenstraße bebauen und so eine Baulücke schließen. Jedoch hatte die Gemeinde geplant, die Zufahrt zum geplanten Baugebiet Posteläcker über genau diese Baulücke zu führen. Darum ist das gemeindliche Einvernehmen mit nur knapper Mehrheit erteilt worden.

Das geplante Einfamilienhaus in der Baulücke an der Binsenstraße soll maximal zweigeschossig sein. Zusätzlich ist eine Doppelgarage vorgesehen. Da dort aber kein Bebauungsplan existiert ist das Vorhaben laut Baugesetzbuch nur zulässig "wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist".

Das scheint alles der Fall zu sein. Jedoch hatte die Gemeinde eigentlich geplant, die Haupterschließungsstraße des nördlichen Teils der Posteläcker über dieses Grundstück hin zur Binsenstraße zu führen. Das ist auch im Flächennutzungsplan, in dem auch andere öffentliche Wege und Wohnbauflächen dargestellt sind, so gezeigt. Jedoch sind die Darstellungen so lange rechtlich nicht verbindlich, bis ein Bebauungsplan aufgestellt ist.

Trotzdem hatte Christian Pfeiffer (SPD) "erhebliche Bauchschmerzen", dem Vorhaben zuzustimmen, weil seiner Meinung nach die Baulücke für die Erschließung der Posteläcker notwendig ist. Wolfgang Seuberth (FW) hingegen meinte, für das Grundstück seien schließlich die Erschließungsbeiträge bezahlt worden, darum gebe es keine rechtliche Handhabe, die Bebauung zu verweigern. Außerdem, so vermutet Tassilo Schäfer (CSU), würde das Landratsamt einen ablehnenden Bescheid der Gemeinde aus rechtlichen Gründen — und weil das Grundstück an einer erschlossenen Straße liege — ohnehin kippen. Dann könne man der Bauvoranfrage auch gleich zustimmen.

Aus der Verwaltung kam zudem der Hinweis, dass die Binsenstraße wegen der geringen Leistungsfähigkeit eigentlich gar nicht geeignet sei, um den Verkehr aus dem geplanten Neubaugebiet Posteläcker aufzunehmen. Nach eingehender Diskussion erteilte der Gemeinderat schließlich das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben mit sechs gegen drei Stimmen. Für die Erschließung der Posteläcker soll eine andere Lösung gefunden werden.